… sagt Professor Hans-Werner Sinn, Präsident des angesehenen Ifo-Instituts, in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zur Euro-Politik.

„Griechenland werden im Fallen  keine Flügel wachsen. Der Aufprall wird nur um so härter, je länger die Regierungen der Euro-Zone die Augen vor der Realität verschließen“, sagt Klaus-Peter Willsch, Bundestagsabgeordneter der CDU. Geld, so sei es den Abgeordneten (und dem deutschen Volk) im Mai 2010 versprochen worden, gebe es nur gegen die Erfüllung von harten Auflagen. Die aber wurden und werden von Griechenland nicht erfüllt. Geld soll aber trotzdem weiter gegeben werden. „Lassen Sie das nicht länger mit sich machen!“, appelliert Willsch an seine Bundestagskollegen.

Leider wird auch dieser Appell zu Vernunft und Augenmaß - wie viele andere vor ihm - wirkungslos verhallen. Der Deutsche Bundestag wird wieder kapitulieren. „Wir werden den Euro retten, koste es, was es wolle“ - dieses unglückselige Wort des EU-Präsidenten Barroso hängt wie eine Giftwolke über unseren politischen Entscheidungsträgern Merkel und Schäuble. Haben sie wirklich den Eid vergessen, den sie bei ihrem Amtsantritt geleistet haben?

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und  Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe!“

Wie geht es weiter?

Zunächst  noch mit Scheingefechten. Wir müssen „prüfen“, wir müssen diskutieren, wir stehen vor schweren Entscheidungen, die wir uns nicht leicht machen dürfen - der übliche Politikersprech. Dabei ist die Entscheidung längst gefallen. Jede Wette: Der Bundestag wird zuerst das zweite so genannte Rettungspaket für Griechenland  (130 Milliarden schwer, deutscher Anteil?) durchwinken, natürlich an Forderungen gebunden, die sich schon bisher nicht erfüllt haben - und nie mehr waren als ein hoffnungsvolles Alibi. Mit etwas Abstand folgt dann der ESM-Vertrag, dieses finanzpolitische Ungeheuer.

Daß sie damit das Ende ihrer nationalen parlamentarischen Haushaltsrechte besiegeln, muß den Abgeordneten klar sein. Auf Unkenntnis, Fraktionszwang, Zeitdruck oder „übergeordnete“ Gesichtspunkte werden sie sich nicht berufen dürfen.

Sie werden - schrecklich zu sagen - eine Entscheidung gegen Deutschland treffen. Sie werden ganz allein, jeder für sich, voll-verantwortlich für ihre Fehlentscheidung geradestehen müssen! Politischer Druck kann als Entschuldigung nicht akzeptabel sein!

Der fachkundige Rat unzähliger Ökonomen wurde von den Politikern seit Jahren in den Wind geschlagen: Sie hatten es schon immer besser gewußt! Das Ergebnis ist jeden Tag in den Medien zu besichtigen.

Wer war es denn, der die Aufnahme Griechenlands in den Euro-Verbund gefordert und aktiv betrieben hat? Wer war es denn, der blauäugig immer wieder neue Milliarden nach Griechenland geschckt hat, auch Jahre vor Ausbruch der Krise? Der dabei ohne Kontrolle auskam? Und wer ist es, der heute die Fehler von gestern souverän ignoriert und unverdrossen die europäische Lyrik anstimmt, um in alten und neuen Löchern immer wieder neue Milliarden versickern zu lassen - und das auch in einer unbestimmbaren Zukunft? Die düstere Prognose von Prof. Sinn in der FAZ vom 18. Februar 2012:

„Der Zug ist in Richtung Transferunion abgefahren. Die Rettungsschirme werden in Kürze verbraucht sein. (In der FAZ vom 24. 2.12 ruft bereits EU-Währungskommissar Olli Rehn nach ‚verstärkten Brandmauern’, soll heißen, nach einer substantiellen Ausweitung des ESM, obwohl der in seiner geplanten Höhe von 500 Milliarden Euro noch nicht einmal vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden ist. Welch verdächtige Eile!) Dann wird man Deutschland bedrängen, die Summe zu erhöhen, um die alten Kredite zu schützen. Man wird immer wieder neues Geld dem alten hinterherwerfen, um sich bis zur jeweils nächsten Wahl zu retten. Im Endeffekt werden dreieinhalb Billionen (!) Staatsschulden der Südländer vergemeinschaftet sein. Deutschland wird einen erheblichen Teil seines Auslandsvermögens verlieren - entweder über Staatskonkurse, über Inflation oder, am wahrscheinlichsten, über Steuererhöhungen zur Finanzierung der anstehenden Transferunion.“

Ohne langes Herumreden - es ist die unerträgliche Rechthaberei der Politiker, die uns in diese Situation gebracht hat und damit den Frieden unter den  europäischen Völkern riskiert! Und sie sind offenbar entschlossen, genau so weiterzumachen ...

Für den Laien, für den Steuerbürger, ist es nicht einfach, sich in dem orchestrierten Durcheinander von „Gipfeln“, Absichtserklärungen, „Rettungsschirmen“, Milliardenbeträgen, Bürgschaften und und und zurechtzufinden. Und nun kommt noch der ESM-Vertrag! Dieses finanzpolitische Ungeheuer soll in diesem Jahr eine geradezu unglaubliche Realität werden - und der Deutsche Bundestag wird es in Kürze verabschieden.

Doch was verabschiedet er da? Wissen die Abgeordneten wirklich um den zerstörerischen Inhalt? Erkennen sie die Folgen? Angesichts dieses Vetrages - welche Vorstellungen haben sie überhaupt von Deutschland, das sie doch vertreten, und Europa, dem sie unser Land zum Opfer bringen wollen, werden, etwa müssen?

Beschäftigen wir uns also mit dem ESM-Vertrag - siehe die Anlage mit ihren 13 Punkten.