Laut einer US-Studie drohen der westlichen Welt in den kommenden Jahren Gefahren unterschiedlicher Art durch das Verhalten unkalkulierbarer Einzelpersonen. Die Untersuchung stützt sich auf Informationen der US-Geheimdienste, die wachsende Risiken durch Ein-Mann-Terrorzellen sehen. Im Mittelpunkt dieser Risiken steht die Auseinandersetzung des Westens mit der islamischen Welt.

Das vom amerikanischen „National Intelligence Council“ herausgegebene Papier kann hier heruntergeladen werden (englischsprachig). Die Autoren gehen von einem demographischen, politischen, militärischen und wirtschaftlichen Niedergang der USA und Europas aus.

Also doch! Die am Bonner Hauptbahnhof geräumte Bombe war zündfähig und hätte erheblichen Schaden anrichten und Menschen töten können. Die Polizei nahm zwei Salafisten aus Somalia fest, die im Verdacht stehen, mit dem gescheiterten Anschlag zu tun zu haben. Die „Bild“-Zeitung veröffentlichte online Bilder der mutmaßlichen Täter und Fakten zu deren persönlichem Hintergrund.

Nachdem die Langfassung des in den USA produzierten, weltweit umstrittenen Mohammed-Films auf sich warten läßt, haben spanische Ex-Muslime ein ähnliches Filmprojekt in Angriff genommen. Die Initiative „Mundo sin Islam“ tritt mit einem eigenen Video mit stärker dokumentarisch orientiertem Anspruch über den Propheten Mohammed an die Öffentlichkeit. Dessen Vollversion wird am 14. Dezember in Spanien erstmals öffentlich aufgeführt werden und danach auch online abrufbar sein. Im Mittelpunkt steht ein Pakistaner, der vom Islam zum Christentum konvertiert ist. Er schildert die Reaktionen auf seinen angeblichen „Religionsverrat“ anhand einer Darstellung der Vorgaben des Propheten Mohammeds.

In Bayern, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern haben die Mitglieder der Bürgerbewegung pro Deutschland am 8. und 9. Dezember 2012 je eine Landesliste für die Wahl zum Deutschen Bundestag 2013 gewählt. Die bayerische Liste wird angeführt von dem 32-jährigen Münchner Kaufmann Stefan Werner. Auf Listenplatz 2 kandidiert der 52-jährige Wirtschafts- und Finanzredakteur Uwe Görler, München. Den dritten Platz belegt die 1946 in Schlatzendorf geborene Münchenerin Inge Schmidt. Auf Listenplatz 4 kandidiert der in Lechbruck am See im Allgäu wohnhafte 69-jährige Diplom-Ingenieur Jürgen Krampitz. Auf den fünften Listenplatz wurde der 47-jährige in Mainaschaff lebende Industriemechaniker Jens Dittmann gewählt.

Das Recht der europäischen Staaten, über ihren Haushalt zu bestimmen, soll eingeschränkt werden. Das fordert EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in einem Arbeitspapier. Demnach sollen Budgetrechte an die Europäische Union übertragen werden.

Offen bleibt, wie in Zukunft die Nationalstaaten dazu veranlaßt werden sollen, Geldanforderungen aus Brüssel und Straßburg zu erfüllen, deren Höhe von den Begünstigten selbst festgesetzt werden kann, sowie einen aus der Distanz beeinflußten eigenen Haushalt auszugleichen. Dem Modell liegt offenbar die irrige Annahme zugrunde, die wirtschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten der Mitgliedsstaaten seien mehr oder weniger unendlich, bzw. sie ließen sich per Knopfdruck aus der EU-Zentrale steuern.

Der Scharia kommt mittlerweile in Deutschland eine gewisse Bedeutung als real gültiges Rechtssystem zu. Das ergibt sich aus Fakten, die die Islamwissenschaftlerin Dr. Christine Schirrmacher öffentlich gemacht hat. Sie hielt am 5. Dezember 2012 an der Universität Bonn ihre Antrittsvorlesung zum Thema „Friedensrichter, Streitrichter, Schariagerichtshöfe – Ist die Rolle der Vermittler auf den säkularen Rechtsstaat übertragbar?“, mit der sie ihre Habilitation (das Verfahren, mit dem man einen Lehrstuhl an einer Universität erwirbt, also Professor wird) abgeschlossen hat. Pro Deutschland war vor Ort und hat für Sie mitgeschrieben. Prof. Dr. Schirrmacher kritisiert: „Es ist nicht dienlich für die Schaffung eines einheitlichen Rechtsbewußtseins, wenn in Deutschland ausländisches Zivilrecht zur Anwendung kommt.“

Als Beispiel für diese Anwendung ausländischen Zivilrechts nennt Frau Prof. Dr. Schirrmacher den Fall einer Witwe aus München, die im Testament ihres verstorbenen Ehegatten als Alleinerbin benannt wurde. Trotzdem bekam die im Iran lebende Familie des Mannes, angelehnt an islamisches Recht, drei Viertel des Erbes zugesprochen.