Heute wurde in Leverkusen der Verein „Die Pro-Bewegung (PRO)“ gegründet. Gemäß Satzung ist der Vereinszweck die deutschlandweite Koordinierung und Abstimmung der politischen Arbeit der verschiedenen unabhängigen Pro-Parteien und -Vereinigungen in den Kommunen und Ländern. Alle überregional bedeutsamen Wahlantritte und Kampagnen der relevanten Pro-Vereinigungen sollen künftig in diesem Lenkungsgremium besprochen und einvernehmlich geregelt werden. Als Vorsitzenden wählte die Gründungsversammlung den Pro-Köln- und Pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht, zu seinem Stellvertreter wurde der Pro-Deutschland-Vorsitzende Manfred Rouhs bestimmt.

Immer mehr Christen und Konservative verlassen die CDU. Sie können sich mit der Partei Angela Merkels nicht mehr identifizieren. Die folgende Begründung eines Parteiaustritts erreicht uns aus Braunschweig:

„Hiermit erkläre ich meinen Parteiaustritt aus der Christlich Demokratischen Union Deutschlands. Die CDU stand einmal für konservative christliche Werte in unserem Land. Diese Positionen hat die Partei in den letzten Jahren mehr und mehr verlassen und ist unter Angela Merkel immer weiter nach links gerückt. Die Folge davon ist, daß die CDU ihre Identität verloren hat und ein Unterschied zu anderen Parteien wie der SPD und den Grünen kaum noch wahrnehmbar ist. Als konservativer Wähler fühle ich mich schon lange nicht mehr durch die CDU vertreten.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Antrag des Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler (Foto) gegen deutsche Bürgschaften im Rahmen des Euro-Rettungspakets abgewiesen. Damit ist zwar zunächst der Weg für die deutsche Beteiligung an den internationalen 750-Milliarden-Hilfen zur Stabilisierung des Euro frei. Aber in der Hauptsache ist nichts entschieden.

Filip Dewinter (Foto links) vom Vlaams Belang und Jacques Cordonnier (Foto rechts) von Alsace d’abord („Elsaß zuerst“) haben ihre Teilnahme am 4. o. Bundesparteitag der Bürgerbewegung pro Deutschland am 17. Juli 2010 in Berlin-Schöneberg zugesagt. Beide Spitzenpolitiker repräsentieren ein erfolgreiches nonkonformes Politikmodell, das pro Deutschland auf Berlin übertragen will.