Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Am Wochenende haben die Mitglieder der Bürgerbewegung pro Deutschland in drei Bundesländern ihre Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Am 5. Januar erfolgten die Listen-Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Die baden-württembergische Liste führen der Heilbronner Stadtrat und ehemalige baden-württembergische Landtagsabgeordnete Alfred Dagenbach und der  Ex-Bezirksbeirat aus Heilbronn-Frankenbach, Fred Steininger, Marketing- und Werbefachmann, an. Ihnen folgen auf Listenplatz 3 Frank Piele, Maler und Lackierer aus Ostfildern, sowie die beiden pensionierten Heilbronner Bürger Fritz Schüler und Detlef Heinrich.

In Rheinland-Pfalz wurde Johanna Salviti-Richter aus dem Landkreis Birkenfeld zur Spitzenkandidatin gewählt. Sie ist von Beruf Hausfrau und gehört dem Jahrgang 1949 an. Ihr folgt auf Listenplatz 2 Wolfgang Dieter Chieduch, Jahrgang 1945, Maurer, sowie auf Platz 3 Heike Reitmann, Jahrgang 1964, Hausfrau, beide aus Berlin. Den vierten Listenplatz besetzt Wolf-Rüdiger Sippel, Jahrgang 1955, Berlin, Fachkraft für Neurologie und Psychatrie, dem auf Platz 5 Volker Eisen folgt, Jahrgang 1948, Montagebaufacharbeiter aus Berlin.

Bis Ende Juli dieses Jahres muß pro Deutschland bei den Landeswahlleitern rund 30.000 Unterschriften vorlegen, um bei der Bundestagswahl flächendeckend auf dem Stimmzettel zu stehen. Eine gewaltige Aufgabe. Da darf keine Zeit vergeudet werden.

Die klassische Unterschriftensammlung beginnt im Frühjahr mit Informationsständen, an denen wir die Bürger ansprechen und um eine Unterschrift bitten. Aber wer schon einmal bei schlechtem Wetter einen solchen Stand durchgeführt hat, weiß, daß es nahezu unmöglich ist, hierbei eine gute Unterschriften-Quote zu erreichen. Die Leute hören nicht zu. Sie beeilen sich, ins Warme zu kommen. Nach zwei Stunden frösteln uns Füße und Beine. - Nein, so geht es im Winter nicht!

Die Speisekarte auf meinem Flug mit Turkish Airlines Anfang des Monats versicherte den Passagieren, daß die Menüauswahl „kein Schweinefleisch enthält“. Die Karte bot auch eine beträchtliche Auswahl an alkoholischen Getränken, darunter Champagner, Whiskey, Gin, Wodka, Raki, Wein, Bier, Likör und Cognac. Diese Kuriosität, am islamischen Recht, der Scharia, festzuhalten und es gleichzeitig zu ignorieren, symbolisiert die einzigartig komplexe öffentliche Funktion des Islam in der heutigen Türkei sowie die Herausforderung die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (mit ihrer türkischen Abkürzung „AKP“ bekannt) zu verstehen, die die nationale Regierung des Landes seit 2002 beherrscht hat.

Politische Diskussionen über die Türkei tendieren dazu bei der Frage zu verweilen, ob die AKP islamistisch ist oder nicht. 2007 z.B. fragte ich: „Wie sehen die Absichten der AKP-Führung aus? Wird sie … ein geheimes islamistisches Programm beibehalten und einfach lernen ihre islamistischen Ziele zu tarnen? Oder hat sie diese Ziele tatsächlich aufgegeben und den Säkularismus akzeptiert?“

Kurz vor Weihnachten, am 22. Dezember 2012, haben trotz widriger Witterungsverhältnisse die Mitglieder der Bürgerbewegung pro Deutschland in Sachsen (Wappen oben) und in Sachsen-Anhalt (Wappen unten) ihre Landeslisten zur Bundestagswahl 2013 gewählt. Die sächsische Liste führt Mirko Schmidt an, Jahrgang 1966, Verwalter aus Meißen. Ihm folgen auf Listenplatz 2 Peter Radek, Jahrgang 1959, selbständig, ebenfalls aus Meißen, sowie auf dem dritten Listenplatz Jürgen Krumpholz, Jahrgang 1964, Facharbeiter für Eisenbahntransporttechnik aus Weißenberg. Auf dem vierten Listenplatz kandidiert Stephanie Trabant, Jahrgang 1990, Friedhofsgärtnerin, Berlin. Ihr folgt auf Platz 5 der deutsch-jüdische Arzt Dr. Michael Warshitsky, Jahrgang 1946, Berlin.

Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt ist Uwe Görnemann, Jahrgang 1953, Kaufmann aus Magdeburg. Auf Platz 2 kandidiert Ursula Liesendahl, Hausfrau, Jahrgang 1959, Remscheid. Auf Platz 3 tritt Peter Herion an, Jahrgang 1941, geprüfter Pharmareferent, Schulzendorf. Ihm folgt auf Platz 4 Wilhelm Hegener aus Neuenhagen, Jahrgang 1955, selbständig. Der Betriebsprüfer im Außendienst Jörn Stenzel, Jahrgang 1975, Berlin, schließt die Liste ab.

Damit sind in neun von 16 Bundesländern Landeslisten der Bürgerbewegung pro Deutschland gewählt. Im Januar stehen noch Listenwahlen an in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen. – Dann sind wir bundesweit aufgestellt und die Unterschriftensammlung startet voll durch!

Die Bürgerbewegung pro Deutschland hat in diesen Tagen ihren Rechenschaftsbericht für das Jahr 2011 bei der Bundestagsverwaltung eingereicht. Er weist Einnahmen in Höhe von knapp 200.000 Euro aus, denen Ausgaben in Höhe von gut 230.000 Euro gegenüberstehen. Die Einzelwerte finden Sie hier als PDF-Datei veröffentlicht.

Die Spenden von Privatpersonen machen mit Euro 147.959,50 den bei weitem größten Anteil aus. Dem folgen Euro 35.000,45 aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien, also eine mit unter 18 Prozent denkbar moderate „Staatsquote“. Die Mitgliedsbeiträge betrugen lediglich Euro 13.366,75. Schon in 2011 zahlten viele Mitglieder nur den Mindestbeitrag in Höhe von jährlich Euro 12,00, leisteten aber darüber hinaus Spenden immer dann, wenn sie dazu finanziell eine Möglichkeit gesehen haben. Dieser Trend setzte sich in 2012 fort. Das zeigt: Viele „Kleinspender“ sparen sich ihre Zuwendungen an pro Deutschland regelrecht vom Munde ab. Das schafft für den Vorstand eine besondere Motivation, auch mit der Verauslagung kleiner Beträge sehr sorgfältig umzugehen.

Die Bürgerbewegung pro Deutschland wird als freiheitliche Wahlplattform an der Bundestagswahl 2013 teilnehmen. Vor der von Manfred Rouhs geführten Partei liegen anstrengende Monate. Über 30.000 Unterschriften sind bundesweit notwendig, um die Voraussetzungen für den Wahlantritt zu erfüllen. Wir sprachen darüber mit dem Bundesgeschäftsführer der Partei, Lars Seidensticker (Foto).