„Alternativlose“ Kanzlerin Merkel?

merkel-mwDie Unionsparteien schicken sich aktuell an, nach Konrad Adenauer und Helmut Kohl mit Angela Merkel den dritten Langzeit-Kanzler der Bundesrepublik zu stellen. Am 20. November verkündete Merkel, sie werde sich 2017 um eine vierte Amtszeit als faktisch mächtigste Politikerin Deutschlands bewerben. Der erste Nachkriegskanzler Adenauer brachte es auf 14 Jahre im Amt, während Kohl mit 16 Jahren noch den Rekord der Bundesrepublik hält. In der 145-jährigen Geschichte des deutschen Nationalstaats kam nur Reichskanzler Otto von Bismarck mit 19 Jahren auf eine längere Regierungszeit.

Merkels erneute Kandidatur zur Chefin der Bundesregierung ist mit der schweren Hypothek der Asyl-Krise seit dem Jahr 2014 belastet. Wäre die Balkanroute nicht für illegale Einwanderungsströme gen Mitteleuropa geschlossen worden, hätten sich dank der Merkel-Losung „Wir schaffen das!“ die desaströsen Zustände des vergangenen Jahres noch viel schärfer zugespitzt. Sogar die CSU Bayerns attackierte mit Spiegelfechterei ihre im übrigen Bundesgebiet tätige Schwesterpartei CDU wegen der weltfremden Politik ihrer Bundeskanzlerin. Was vom „Widerstand“ der CSU zu halten ist, zeigt sich insbesondere jetzt, da ihr Vorsitzender und zugleich Bayerns Ministerpräsident, Horst Seehofer, bereits Unterstützung für die abermalige Merkel-Kandidatur zugesagt hat. Weiterlesen

Islamistenversteherin der Bundesregierung

Aydan Özoguz beim letzten SPD-Bundesparteitag. Foto: Olaf Kosinsky - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de

Aydan Özoguz beim letzten SPD-Bundesparteitag. Foto: Olaf Kosinsky – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de

Das längst überfällige Verbot des Salafisten-Vereins „Die wahre Religion“, der verantwortlich gewesen ist für die bundesweit fünf Jahre andauernden Koran-Verteilungen in den Innenstädten, erfolgte am 15. November, woraufhin die Integrationsbeauftragte des Bundes, Aydan Özoguz (SPD), eine Debatte über den Umgang mit Islam-Extremisten lostrat. Özoguz, die zwei Brüder hat, die öffentlich als radikale Mohammedaner schiitischer Konfession wirken, meinte, die deutschen Sicherheitsbehörden sollten „Augenmaß“ wahren, wenn Mittel der Repression zur Anwendung kommen. Das Magazin „Spiegel“ sprang der 49-jährigen Türkin sogleich bei, indem geschrieben wurde, schon in der Vergangenheit habe sie sich aufgrund ihrer differenzierten Sichtweise beispielsweise im Zusammenhang mit der Armenier-Genozid-Resolution des Bundestages in gleich mehreren Lagern Feinde gemacht. Weiterlesen

Manfred Rouhs sprach in Prag

17. November 2016: Tag des Kampfes früe Freiheit und Demokratie in Tschechien.

Prag, 17. November 2016: Tag des Kampfes für Freiheit und Demokratie in Tschechien.

Am 17. November 2016 feierten die Tschechen in Prag den „Tag des Kampfes für Freiheit und Demokratie“. Auf dem Platz der Republik im Zentrum der tschechischen Hauptstadt bekannten sich Tausende Tschechen zur Freiheit ihrer Heimat in einem Europa unabhängiger Nationalstaaten. Einer der Hauptredner der Versammlung war unser Bundesvorsitzender Manfred Rouhs.

Nachfolgend dokumentieren wir seine Rede: Weiterlesen

Dr. Heger neuer NRW-Landesvorsitzender

dr_christoph_hegerAuf der Mitgliederversammlung des NRW-Landesverbandes der Bürgerbewegung pro Deutschland wurde am späten Nachmittag des 13. November in Wuppertal Dr. Christoph Heger (Foto) einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der pensionierte Physiker und ehemalige Datenschutzbeauftragte der TÜV Rheinland Group tritt damit die Nachfolge des Kölner Ratsherrn Markus Wiener an, der aus familiären Gründen und wegen der verstärkten Konzentration auf seine Aufgaben bei PRO KÖLN nicht mehr kandidierte.

Mit dem Overather Dr. Heger, der bisher bereits als stellvertretender Landesvorsitzender fungiert hatte, konnte ein Islamkritiker der ersten Stunde für dieses wichtige Amt gewonnen werden. Als sein Stellvertreter wurde der erfahrene Kommunalpolitiker und Mitglied des Kreistags Oberberg, Udo Schäfer, gewählt. Das neue Präsidium vervollständigen Claudia Bötte als Schatzmeisterin, Alina Funke als Schriftführerin und Nico Ernst als Landesgeschäftsführer. Zu Beisitzern im Landesvorstand wurden Gerd Wöll, Tim Klaproth, Ulrich Hainbuch, Waldemar Staudenherz, Sabine Twardokus und Sven Böhmke gewählt. Weiterlesen

Donald Trump läutet Zeitenwende ein

Der Remscheider pro-Deutschland-Ratsgruppensprecher und Wuppertaler Fraktionsgeschäftsführer Andre Hüsgen positioniert sich für Donald Trump.

Der Remscheider pro-Deutschland-Ratsgruppensprecher und Wuppertaler Fraktionsgeschäftsführer Andre Hüsgen positioniert sich für Donald Trump.

Auch in diesem Jahr gab es das altbekannte Phänomen, dass die Macher der deutschen Massenmedien meinten, sie hätten einen Einfluss auf die Wahl des US-Präsidenten und müssten einseitig Partei ergreifen für die demokratische Kandidatin Hillary Clinton. Doch der eindeutige Sieg des Republikaners Donald Trump dürfte ihnen in den Morgenstunden des 9. November gravierend die Laune verdorben haben. Alle Bundesstaaten im Landesinneren und entlang der südlichen Atlantikküste der USA gingen mit Ausnahme von Colorado, Illinois und New Mexico an Trump. Der 70-jährige Immobilien-Milliardär sollte somit recht behalten: „Vergesst die Umfragen!“, kommentierte er vor der Wahl die Prognosen, die Clinton mit einigen Prozentpunkten im Vorteil sahen.

Diesmal kam die Wahl des US-Präsidenten, der für gewöhnlich als der mächtigste Politiker der Welt betrachtet wird, einem Votum über das Arrangieren mit dem Establishment (Clinton) oder dem Setzen eines Zeichens dagegen (Trump) gleich. In Deutschland beteiligte sich selbst die Boulevardzeitung „Bild“ an Attacken gegen den republikanischen Kandidaten, indem sie immer wieder abfällig vom „Trumpeltier“ schrieb. In „seriöseren“ Massenmedien der Bundesrepublik wurde das nunmehr designierte Staatsoberhaupt der USA als „Rechtspopulist“ verächtlich gemacht. Weiterlesen

Wählertäuschung durch die CSU

Aydan Özoguz beim letzten SPD-Bundesparteitag. Foto: Olaf Kosinsky - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de

Aydan Özoguz beim letzten SPD-Bundesparteitag. Foto: Olaf Kosinsky – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de

Wenn die CSU eines perfektioniert hat, dann ist es das stete Blinken in die rechte Richtung, doch ein tatsächliches Abbiegen nach links, weil die anderen Altparteien einschließlich der Schwesterpartei CDU das so anordnen. Wegen dieser Funktion als Täuscher vom Dienst werden die bayerischen Christsozialen öffentlich hart angegangen von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD). Sie meint, die CSU verstehe es, Probleme zu „islamisieren“ und imitiere damit Rechtspopulisten. Die 49-jährige vertritt die Ansicht, auch wenn sich jemand aus seinem mohammedanischen Glauben heraus politisch in Deutschland engagiert, sei er noch lange kein Extremist. Weiterlesen