Kardinal Woelki fordert mehr Repression im Internet

Foto: CC-Lizenz, Raimond Spekking

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In einer Kolumne im Magazin „Stern“ fordert Kölns Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki (Foto) verschärfte Gesetze gegen Beleidigungen und Gewaltaufrufe im Internet. Wer sich Woelkis Stellungnahmen insbesondere seit seiner Leitung des rheinischen Erzbistums ab September 2014 anschaut, weiß, dass damit in der Hauptsache einheimische Personen gemeint sind, die die momentane Einwanderungspolitik der Bundesrepublik ablehnen und ihrem Ärger mit unangebrachter Wortwahl in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter & Co. Luft machen. Das Unwesen linksextremer Internet-Plattformen wie Indymedia, wo ideologisch motivierte Menschenjagd zum Alltagsgeschäft gehört, hat hingegen in Woelkis Aussagen noch nie eine wesentliche Rolle gespielt.

Dem 60-jährigen Kleriker sollte klar sein, dass es schon genügend bestehende Gesetze gibt, die hetzerische Agitation im öffentlichen Raum, wozu selbstverständlich auch Internet zählt, bestrafen. Tatsächlich besteht die Gefahr, dass die deutsche Strafjustiz im politischen Bereich ins Ideologische abdriftet. Käme man Woelkis Wünschen nach, würde das die Situation nur verschlimmern.

Wo sind die Gründe zu suchen, weshalb der wichtigste Diözesanbischof des Rheinlandes zur politischen Korrektheit neigt? Ganz wichtig dürfte hierbei seine direkte Besoldung durch den Staat sein. Wegen der hohen B-Stufe, in der Woelki sich befindet, handelt es sich brutto um mehr als 10.000 Euro monatlich. Damit diese Besoldung nicht eines Tages versiegt, ist es durchaus von Vorteil, sich mit Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen, der „Ampel“ in Rheinland-Pfalz und der Großen Koalition auf Bundesebene zu arrangieren. Und auch jenseits der persönlichen Besoldung lassen sich mit viel Gutmenschentum besser Steuermittel für Caritas, Misereor & Co. lockermachen. Die Kirche in den Fängen der politischen Klasse!

Einem studierten Theologen wie Woelki sollte klar sein, dass die politische Linke noch nie dem Christentum guttat. Und darunter sind nicht bloß extreme Verfolgungen der Kirche wie beispielsweise in der Sowjetunion, dem Spanischen Bürgerkrieg der 1930er Jahre oder Nordkorea zu verstehen, sondern auch Regierungen mit „humanistischer“ Ideologie, die bestrebt sind, der Kirche von außen ihre Sicht der Dinge aufzuzwängen. Wenn weltliche Mächtige geistliche Inhalte bestimmen, kann das nur zulasten der Kirche gehen.

Statt nach mehr Repression im politisch korrekten Sinne zu rufen, täte Woelki gut daran, einmal den Grundsatz der Gleichbehandlung vor dem Gesetz anzumahnen. Die wenn überhaupt butterweichen Verurteilungen von Hetzern, die als politisch links wahrgenommen werden, sprechen jeglichem Gerechtigkeitsempfinden Hohn. Woelki wähnt sich selbst in der Rolle einer moralischen Autorität. Dann möge er bitte diesem Verständnis gerecht werden!