„Reichsbürger“: Symptom einer zerfallenden Gesellschaft

Pro Deutschland tritt ein nicht für die Schwächung, sondern für die Erneuerung der Republik im Geist von 1848.

Pro Deutschland tritt ein nicht für die Schwächung, sondern für die Erneuerung der Republik im Geist von 1848.

In Bayern hat ein sogenannter „Reichsbürger“ einen Polizisten erschossen. Dessen Aufgabe war es, bei dem 49-jährigen Wolfgang P. mehrere Dutzend legal erworbene Schußwaffen sicherzustellen. Ein Gericht hatte den im mittelfränkischen Georgensgmünd lebenden Mann als unzuverlässig eingestuft und ihm das Recht entzogen, diese Waffen zu besitzen. Wolfgang P. aber erkennt weder den deutschen Staat noch dessen Gerichtsbarkeit an. Und die Polizei schon gar nicht. Also eröffnete er auf die ausführenden Beamten das Feuer.

Kriminelle Realitätsverweigerer

Zuvor hatte Wolfgang P. seine (deutsche) Staatsbürgerschaft abzulegen versucht und den Briefkasten an seinem Haus abmontiert, um die Zustellung von Schriftstücken unmöglich zu machen. Sein Gewerbe – er betrieb ein Kampfsportstudio – hatte er abgemeldet, aber trotzdem weitergeführt. Die Zahlung von Steuern und Abgaben verweigerte er beharrlich.

Das erinnert an Pipi Langstrumpf, die sich ihre Welt macht „widdewidde wie sie mir gefällt“. Allerdings mit weniger harmlosen Folgen.

Manche Bürger wollen keine Steuern zahlen, andere können nicht mehr. Hinzu kommen oft private Schulden, die einzutreiben schwierig wird, wenn der Schuldner beispielsweise schlicht keine ermittelbare Meldeadresse hat. Wer sich in eine solche bedauernswerte Situation gebracht hat, mag annehmen, er täte sich leichter, wenn er dem Staat, dessen Diener Geld von ihm einfordern, das er nicht hat, die Legitimität bestreitet.

Daneben gibt es Staatsleugner und Begründer virtueller Operettenstaaten, die im Gegenteil gerade Geld verdienen mit dem Verkauf (ungültiger) Ausweispapiere und Erlaubnisdokumente. Ein „Führerschein“ des „Deutschen Reiches“ ist zwar keine gültige Fahrerlaubnis. Er wird aber regelmäßig nicht mit Spielgeld zu bezahlen sein, sondern in Euro, also einer Währung, deren legale Existenz die Verkäufer solcher Papiere in Abrede stellen. Und die sie aber dennoch, und sei es spendenweise, immer gerne annehmen.

Und es gibt rein ideologisch motivierte Staatsleugner, die weder eine anstehende Zwangsvollstreckung vereiteln, noch mit dem Verkauf belangloser Papiere ihr Einkommen aufbessern wollen. Darunter fallen auch Leute, die sich wichtig tun wollen und Gefallen daran finden, als König, Reichskanzler oder Minister aufzutreten und angesprochen zu werden.

Allen drei Personengruppen – also den Bankrotteuren, den Geschäftemachern und den Wichtigtuern, wobei Überschneidungen möglich sind – ist eines gemeinsam: Ihre Argumentation gegen die staatliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland setzt beim provisorischen Charakter des Grundgesetzes an.

Der Wert des Grundgesetzes

Dieses Regelwerk sollte für einen nicht näher bestimmten Übergangszeitraum ab 1949 das öffentliche Leben in den westlichen Besatzungszonen des 1945 militärisch zerschlagenen Deutschen Reiches regeln. Der Schlußartikel 146 sah in seiner bis 1990 gültigen Fassung die Abschaffung des Grundgesetzes durch eine vom Volk zu beschließende Verfassung vor. Der Artikel lautete: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Nach dem politischen Kraftakt der Aufnahme des DDR-Staatsgebietes in die „neue“, größer gewordene Bundesrepublik fehlte der politischen Klasse das erforderliche Maß an Geschlossenheit, um die Mammutaufgabe einer neuen Verfassungsgebung in Angriff zu nehmen. Dadurch bleibt es bis heute denjenigen Deutschen, die für die Bewahrung ihres Landes und Volkes eintreten, erspart, in Opposition zur Verfassung treten zu müssen. Wäre die politische Klasse stark genug für die Verfassungsgebung gewesen, dann müßten wir uns heute wahrscheinlich mit einer Verfassung beschäftigen, die den Multi-Kulturalismus als Staatsziel festschreibt und nur den Trägern der multi-kulturellen Ideologie ein Recht auf freie Meinungsäußerungen sowie Versammlungs- und Organisationsfreiheit zugesteht, die Anhänger aller anderen Meinungen aber vom legalen politischen Wettbewerb ausschließt. Das Grundgesetz dagegen kennt ausdrücklich den Begriff des deutschen Volkes. Jeder, der dieses deutsche Volk verteidigt, kann sich im vollen Umfang auf die im Grundgesetz notierten Freiheitsrechte berufen.

Deshalb ist die fortdauernde Geltung des Grundgesetzes für uns ein Glücksfall! Wer das nicht versteht, hat nicht begriffen, wie Politik funktioniert. Und ihm fehlt offenbar die Phantasie, sich einen Staat zu denken, in dem regierungskritische Demonstrationen, Organisationen und Parteien nicht vorgesehen sind. In einem solchen Staat würden wir heute leben, wenn es schwarzen, grünen und roten Volksverächtern 1990 gelungen wäre, die Bundesrepublik Deutschland durch eine Bunte Republik Multikultistan mit einer ihrem politischen Weltbild entsprechenden, totalitären Verfassung zu ersetzen.

Angst vor dem Volk

Der Journalist Rainer Kahni vermutet eine tiefsitzende Angst der Regierenden vor dem Volk hinter ihrem Verzicht, sich auf das politische Abenteuer einer Verfassungsgebung einschließlich der erforderlichen Volksabstimmung einzulassen. Er schrieb dazu Anfang 2014 im links-liberalen „Freitag“:

„Die politische Kaste und das sie tragende Kartell aus Kapital und Medien hat panische Angst vor dem Volk. Sie fürchten, dass sich der ganze Frust über die offensichtlichen Demokratie–Defizite und die ungerechte Verteilung des Kapitals in einem grossen Volkszorn entladen könnte und die Besitzer des Kapitals und der Macht genauso hinweggefegt würden wie es die mutigen Bürger der DDR mit der Vertreibung ihres Staatsapparates im Jahre 1989 vorgemacht haben.“

Damit ist allerdings das Thema einer neuen deutschen Verfassung nicht für immer vom Tisch. Wir, die Bürgerbewegung pro Deutschland, verfolgen einen dreistufigen Plan:

– Den Niedergang Deutschland stoppen.

– Die Wende herbeiführen.

– Deutschland wieder nach vorn bringen.

Mit unserer Gegenöffentlichkeit und mit Demonstrationen üben wir gegenwärtig Druck auf Politiker und Medienmacher aus mit dem Ziel, die Abwärtsbewegung unseres Landes und Volkes zu verlangsamen. Wir stehen also noch ganz am Anfang.

Unsere Stunde wird kommen!

Im nächsten Schritt wollen wir die Mehrheitsverhältnisse in Politik und Medien kippen. Und dann steht eine politische Wende an, zu der selbstverständlich auch eine neue, vom Volk in einer freien Abstimmung beschlossene Verfassung gehören wird.

Wer auf dem Weg zu diesem Ziel dem deutschen Staat das Existenzrecht bestreitet, arbeitet den Volksverächtern in die Hände. Er stemmt sich nicht dem Verfall der Gesellschaft entgegen, sondern öffnet ihm die Tore. Mancher tut dies aus niederen, apolitischen Beweggründen.

Mit der Erneuerung der Nation wird auch deren organisatorischer Überbau, der deutsche Nationalstaat, neu legitimiert werden. Dieser Staat ist nicht das Problem, er gibt vielmehr den Rahmen ab für die Lösung.

Wir wenden uns deshalb gegen jeden, der es unternimmt, den deutschen Staat – von innen oder von außen – zu beschädigen: Neonazis, „Reichsbürger“ und andere Irrlichter gehören genau in diese Kategorie.