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Österreich: Freiheitliche Partei setzt Wiederholung der Präsidenten-Stichwahl durch!

Der Verfassungsgerichtshof in Wien entschied am 1. Juli in einer gewichtigen Angelegenheit: Die Stichwahl für das Amt des Staatspräsidenten der Alpenrepublik muss wiederholt werden! Die höchsten Richter Österreichs gelangten zur Auffassung, die Stichwahl vom 22. Mai weise derart schwerwiegende Mängel auf, dass ihr Resultat nicht mehr als bindend betrachtet werden kann. Das Ergebnis vor sechs Wochen fiel denkbar knapp mit 50,3 Prozent für Alexander Van der Bellen (österreichische Grüne) zu 49,7 Prozent für Norbert Hofer (FPÖ) aus.

Von der obersten juristischen Instanz des südlichen Nachbarn Deutschlands wird beanstandet, im Zusammenhang mit der Briefwahl habe es Unregelmäßigkeiten gegeben, die gegen das Wahlgesetz verstoßen. So seien Umschläge mit Stimmzetteln zu früh geöffnet, die Blätter entnommen und sortiert worden. Unbefugte seien an der Auszählung beteiligt gewesen. Ab 13 Uhr wurden bereits einige Stunden vor Schließung der Wahllokale erste Ergebnisse an Medien und Wahlforschungsinstitute übermittelt. Da es bei der Wahl des österreichischen Staatsoberhaupts im Gegensatz zu allgemeinen und öffentlichen Wahlen in der Bundesrepublik keine eigenen Briefwahlbezirke gibt, wurde vom Verfassungsgerichtshof in Wien geurteilt, dass die gesamte Stichwahl wiederholt werden muss.

„Ich kann mir des Gedankens nicht erwehren, dass die ausgezählten Stimmen gezielt manipuliert wurden. Anders ist es nicht zu erklären, dass so ein Wahlergebnisvorsprung von Herrn Hofer im Endergebnis durch den Gegenkandidaten noch eingeholt bzw. übertroffen wurde.“, äußert der Bundesgeneralsekretär Detlev Schwarz.

„Angesichts der aktuellen politischen Situation wird die Wiederholung der Stichwahl des Bundespräsidenten der Alpenrepublik zugleich ein Votum für oder gegen die Eurokraten in Brüssel sein. Nach dem erfolgreichen Brexit kann sich nun auch ein ‚Auxit‘ zum großen Thema entwickeln. Unsere politischen Freunde von der FPÖ sind gleichermaßen EU-skeptisch wie wir von der Bürgerbewegung pro Deutschland. Ähnlich parallel verhält es sich mit den Altparteien dies- und jenseits des Bodensees. In Österreich sind selbige EU-Propagandisten und haben sich auf den gemeinsamen Kandidaten Van der Bellen geeinigt. Dem FPÖ-Bewerber Hofer wünschen wir alles Gute, um im anstehenden Herbst im Rahmen einer akkuraten Wahl zum Staatsoberhaupt Österreichs gewählt zu werden! Seine Chancen stehen jetzt besonders gut.“