Berliner BVV-Fraktionen nehmen pro-Deutschland-Bürgerbegehren an

In Berlin geben die Altparteien einschließlich Grünen und Linken ihren Ausgrenzungskurs gegen pro Deutschland auf.

In Berlin geben die Altparteien einschließlich Grünen und Linken ihren Ausgrenzungskurs gegen pro Deutschland auf.

Die Fraktionen der Altparteien in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin werden das Bürgerbegehren der Bürgerbewegung pro Deutschland für die Errichtung eines Freibades in Marzahn-Hellersdorf annehmen. Das ergibt sich aus einer Beschlußvorlage für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag, den 26. Mai 2016. Die Vorlage ist hier veröffentlicht.

Eingebracht wurde die Beschlußvorlage unter anderem von den Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke. Manfred Rouhs, Bundesvorsitzender der Bürgerbewegung pro Deutschland und Spitzenkandidat für die BVV Marzahn-Hellersdorf bei der anstehenden Berlin-Wahl, bewertet das Einknicken der Altparteien positiv:

„Das ist unser erster kommunalpolitischer Erfolg im Bezirk noch vor unserem bevorstehenden Einzug in die BVV bei der Wahl am 18. September. Selbst Linke und Grüne können sich dem Gewicht unserer Argumente nicht entziehen und stimmen unserem Bürgerbegehren zu. Das führt den überregionalen Abgrenzungskurs dieser Parteien gegen pro Deutschland und gegen Demonstrations-Initiativen wie Pegida ad absurdum.

Das rot-grüne Spektrum wird sich künftig schwer tun damit, der eigenen Basis zu vermitteln, warum sie gegen freiheitliche Initiativen auf die Straße gehen sollen, während sie in den Kommunalparlamenten unseren Vorlagen zustimmen. Schon dadurch markiert der 26. Mai 2016 einen kleinen, aber wichtigen Einschnitt in der politischen Entwicklung Berlins, der auch vor dem Hintergrund des freiheitlichen Wahlerfolges im Nachbarland Österreich am Sonntag als Schritt in die richtige Richtung bewertet werden muß.“