Merkels Abschied vom Volk

merkelelismusMit der Entscheidung, grünes Licht für ein Strafverfahren gegen Jan Böhmermann wegen einer möglichen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan nach § 103 StGB zu geben, hat sich Angela Merkel aus der deutschen Innenpolitik verabschiedet. Ihre erneute Kanzler-Kandidatur im Jahr 2017 wird dadurch weniger wahrscheinlich, und die neben ihr noch verbliebenen politischen Entscheidungsträger in den Unionsparteien müssen sich fragen, wie lange sie der weiteren Demontage christdemokratischer Werte durch ihre Parteivorsitzende noch tatenlos zusehen wollen.

Bislang war der Berliner Politikbetrieb zu rund 30 Prozent ein selbstreferentielles System, dessen Akteure miteinander und mit ausländischen Kollegen zu tun hatten und sich hierbei von der Außenwelt nicht ablenken lassen mußten. Zu 40 Prozent bestand das politische Tagewerk aus der Kommunikation mit Lobbyisten. Die verbleibenden 30 Prozent galten der Vermittlung des eigenen Herrschaftswissens an den Pöbel, der im Grundgesetz euphemistisch als Souverän bezeichnet wird.

Diese 30 Prozent sind Merkel offenbar zu viel. Sie zielt darauf ab, die Plebejer als Faktor im politischen Kalkül weiter schrumpfen zu lassen – vielleicht auf 10 oder 20 Prozent. Dann verbleiben mehr Kapazitäten für den selbstreferentiellen Aspekt des Systems und den Ausbau der Lobbyistenherrschaft.

Politik verdirbt den Charakter. Wer das nicht glauben mag, der schaue sich den Lebensweg der Angela Merkel an!