Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppe setzt ihre Rechte durch: Gremienwahlen müssen wiederholt werden!

ggdIm Rahmen einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gewann am Montag die Remscheider Ratsgruppe PRO Deutschland in zwei von drei Streitfällen gegen die Stadt Remscheid. Der dritte Fall wurde auf Wunsch der Ratsgruppe ohne Urteil eingestellt. Eines der
beiden Urteile bezieht sich auf die Rechtswidrigkeit diverser ratsinterner Gremienwahlen am 25. September 2014, die entgegen dem erklärten Willen der Ratsgruppe offen und nicht geheim stattfanden. Das andere Urteil beinhaltet die Unrechtmäßigkeit der Nichtbefassung eines von PRO Deutschland eingebrachten Tagesordnungspunktes in derselben Ratssitzung auf Geheiß von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD).

Ursprünglich waren zwei weitere Klagen der Ratsgruppe gegen die Stadt anhängig. Hierbei ging es um einen Entzug des Rederechts von Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen durch Mast-Weisz am 25. September 2014 sowie um einen Ordnungsruf des Oberbürgermeisters
gegen Ratsmitglied Thorsten Pohl in der Ratssitzung vom 11. Dezember 2014. Vor dem Verhandlungstag setzte bereits das Verwaltungsgericht die Stadt Remscheid von der faktischen Haltlosigkeit ihrer Rechtsposition in beiden Fällen in Kenntnis. Stadtoberhaupt Mast-Weisz lenkte ein, indem er diesbezüglich den Wunsch auf Klageabweisung nicht weiter verfolgte.

Andre Hüsgen

Andre Hüsgen

„Die vier verwaltungsrechtlichen Siege legen beredtes Zeugnis ab über die Rechtmäßigkeit unseres kommunalpolitischen Handelns“, so der Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen. „Insbesondere das Urteil bezüglich der Pflicht zu geheimen Gremienwahlen auf Verlangen wird weitreichende Konsequenzen haben. Damit sind jegliche offenen Gremienwahlen seit Frühherbst 2014, bei denen wir unseren Protest erklärt haben, ungültig und bedürfen einer Wiederholung in geheimer Weise. Es bleibt zu hoffen, dass der Oberbürgermeister uns künftig alle uns zustehenden Rechte ohne juristischen Nachdruck einräumt, um nicht noch mehr Steuergelder sinnlos vor Verwaltungsgerichten zu vergeuden. Schließlich geht es um unser Remscheid und nicht um überflüssige Grabenkämpfe zwischen unserer Ratsgruppe und der Spitze unserer Stadtverwaltung!“