Politische Unkultur und Aggressivität

Manche Akteure der Altparteien verhalten sich unhygienisch und schäumen über vor Hass.

Manche Akteure der Altparteien verhalten sich unhygienisch und schäumen über vor Hass.

Aktuell hält Rot-Grün es im Südwesten der Bundesrepublik für angebracht, die geballte Arroganz der Macht zu demonstrieren. Am 13. März wird es neben Sachsen-Anhalt auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Landtagswahlen geben. Die rot-grüne Koalition in Mainz sowie die grün-rote in Stuttgart haben den „Südwestrundfunk“, der für beide Bundesländer zuständig ist, dergestalt erpresst, nur an Diskussionsrunden mit den Spitzenkandidaten der bereits im jeweiligen Landtag vertretenen Parteien teilzunehmen. In Baden-Württemberg trifft dies nur auf vier politische Formationen zu, in Rheinland-Pfalz gar nur auf drei.

Der beabsichtige Ausschluss von Konkurrenz zielt insbesondere gegen die AfD, aber auch die SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ und im Fall Rheinland-Pfalz die FDP wären davon betroffen. Alle drei Parteien haben eine parlamentarische Verankerung auf EU-, Bundes- oder Landesebene und zugleich realistische Aussichten, in einen bzw. beide Landtage einzuziehen. Bundesweit wurde das ausgrenzende Gebaren von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in den Medien thematisiert.

Der unter Druck geratene „Südwestrundfunk“ sagte Rot-Grün zu, dem Wunsch zu entsprechen, zugleich aber ungeschnittene Interviews mit den Listenersten der möglichen künftigen Landtagsparteien zu senden. In Rheinland-Pfalz machte allerdings am 21. Januar die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner, die gute Aussichten hat, die neue Ministerpräsidentin des Landes zu werden, den beiden Regierungsparteien einen Strich durch die Rechnung, indem sie äußerte, an keiner Diskussionsrunde im öffentlich-rechtlichen Rundfunk teilzunehmen, bei der Vertreter der aussichtsreicheren Parteien fehlen.

„Offenbar halten SPD und Bündnis 90/Die Grünen sich selbst für die Krone eines Blockparteien-Systems bundesdeutschen Zuschnitts“, urteilt der Generalsekretär der Bürgerbewegung pro Deutschland, Detlev Schwarz.

„Die Wassermelonen-Sozialisten der Grünen verdrängen ihre eigene Gründungsphase vor gut 35 Jahren. Seinerzeit setzte die SPD alles daran, die neue linke Konkurrenz wegzubeißen. Leider bekamen bei den Grünen parteiintern die antideutschen Ideologen Oberwasser und konnten sich in der parlamentarischen Landschaft unserer Bundesrepublik etablieren. Heutzutage ist Bündnis 90/Die Grünen ein tief verwurzelter Teil des einst verfemten politischen ‚Establishments‘ und zeigt gleiche Beißwut wie die alten De-facto-Staatsparteien Union, SPD und FDP.

Seit der Gründung von pro Deutschland vor 10 Jahren sind wir Ausgrenzung seitens der etablierten Parteien gewohnt. Aufgehetzt durch linke Politiker, attackierten ideologisch verblendete Schlägertypen sogar mehrmals Mitglieder unserer Bürgerbewegung, was mitunter Krankenhausaufenthalte zur Folge hatte. Gravierende strafrechtliche Konsequenzen für die niederträchtig handelnden Täter gab es nie. Wir erleben eine Unkultur in der deutschen Politik, die einfach unfassbar ist! Es beginnt mit der systematischen Ausgrenzungen und gipfelt in Anschlägen gegen Leib und Leben.

Die Möchtegern-Volksvertreter der linken Altparteien sollen sich gefälligst einmal an die eigene Nase fassen, bevor sie mit Krokodilstränen eine vermeintliche Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit in Polen oder Ungarn beweinen!“