Mißbrauch der Polizei in NRW

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Am Sonntag habe ich in Köln vor dem Hauptbahnhof gesprochen, dort, wo in der Neujahrsnacht Hunderte Frauen Opfer von Übergriffen nordafrikanischer und arabischer junger Männer geworden waren. Unsere Kundgebung war ordnungsgemäß angemeldet, und zu unseren Versammlungsteilnehmern gehörte mit dem Kölner Ratsmitglied Judith Wolter eine Rechtsanwältin, die uns bei der Polizei in der Domstadt schon mehrfach Respekt verschafft hat. Die Kundgebung verlief ohne Zwischenfälle.

Zu uns gesellten sich rund 200 Russen und Russland-Deutsche, mit denen wir uns auf Anhieb sehr gut verstanden haben. Nachdem unsere Kundgebung beendet war und wir den Versammlungsort verlassen hatten, verblieben diese Menschen auf dem Platz vor dem Hauptbahnhof. Kaum waren wir außer Sichtweite, da begann die Polizei, die Russen und Russlanddeutschen einzukesseln und die Personalien jedes einzelnen zu erfassen, siehe hier.

Das heißt: Die Polizei wartete erst ab, bis pro Köln und pro Deutschland, denen die Beamten offenbar eine gewisse juristische Durchsetzungsfähigkeit zuordnen, den Ort des Geschehens verlassen hatten. Und dann erst gingen sie die Russen an, die keinen Anwalt in ihren Reihen hatten und sich deshalb nicht juristisch wehren konnten.

Wir werden diesen skandalösen Vorfall im Kölner Stadtrat auf die Tagesordnung setzen! Polizei und Bundesgrenzschutz täten besser daran, an der deutschen Außengrenze die Personalien von Asylbewerbern zu kontrollieren, statt gesetzestreue Deutsche und Russen in Köln willkürlich zu schikanieren. Nach Medienberichten reisen rund 80 Prozent der Asylbewerber ohne Ausweispapiere nach Deutschland ein.