Pro Deutschland fordert Rücktritt von NRW-Innenminister Jäger

Ralf_JägerWegen des Silvester-Horrors am Kölner Hauptbahnhof steht Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD, Foto) in der Kritik. Die Opposition im Landtag fordert seinen Rücktritt, da sie der Auffassung ist, der aus seinem Amt entfernte Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers (SPD) sei letztlich nur ein Bauernopfer gewesen und Jägers Schelte in Richtung Ordnungshüter eine Nebelkerze. Seit 2010 ist der heute 54-jährige wichtigster Landespolitiker zwischen Eifel und Weserbergland gleich nach Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Jägers Bilanz nach mehr als einem halben Jahrzehnt in seinem Ministeramt fällt sehr dürftig aus.

Unter der Ägide von Ralf Jäger verfestigte Nordrhein-Westfalen seinen Ruf als Wohlfühl-Oase für salafistische Extremisten. Besondere Fanale waren im Jahr 2012 am 1. und 5. Mai die Ausschreitungen der gewaltbereiten Mohammedaner gegen Polizisten in Solingen und Bonn. Als Reaktion darauf wurde der Solinger Salafisten-Verein „Millatu Ibrahim“ verboten, allerdings nicht von Jäger, sondern von seinem damaligen Amtskollegen auf Bundesebene, nämlich Hans-Peter Friedrich (CSU). Seit 2013 setzt Jäger als Aktion gegen den Salafismus auf das Präventionsprogramm „Wegweiser“, doch offene Repression gegen diese von Arabern dominierte Szene ist offenbar nicht sein Ding.

Auch die allgemeine Kriminalität ist im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands auf einem viel zu hohen Stand. Regelmäßig in den letzten Jahren führten beispielsweise nordrhein-westfälische Großstädte die bundesweiten Statistiken von Einbruch-Diebstählen an. Mit der Effektivität süddeutscher Landespolizisten kann zwischen Aachen und Minden bei weitem nicht mitgehalten werden. Der geringere Verfolgungsdruck macht Nordrhein-Westfalen für gewohnheitsmäßige Kriminelle attraktiv.

„Ralf Jäger ist nach meinem Dafürhalten symptomatisch für die SPD: Den Bock zum Gärtner machen!“, kommentiert der pro-Deutschland-Generalsekretär und Bonner Kommunalpolitiker Detlev Schwarz.

„Ihm haben wir es zu ‚verdanken‘, dass unsere Bundesstadt am Rhein nach wie vor eine der wichtigsten Städte im deutschsprachigen Salafismus darstellt. In diesem einen Punkt teile ich die Auffassung meiner Ex-Partei CDU: Jäger muss weg! Allerdings darf nicht Angela Merkels unrühmliche Rolle während der großen Asyl-Invasion letztes Jahr vergessen werden. Die Bundeskanzlerin mit dem schwarzen Parteibuch hat den Horror-Jahreswechsel in Köln und anderen deutschen Großstädten mit ihrer heuchlerischen Politik erst möglich gemacht. Wir von der Bürgerbewegung pro Deutschland meinen, dass auf Landes- wie auch Bundesebene am besten parteilose Innenminister mit herausragender polizeilicher Erfahrung ins Amt geholt werden, um endlich geeignete Fachmänner statt abgehalfterter Filzokraten am Ruder zu haben!“