Steinmeier und der Weg in die Diktatur

Frank-Walter Steinmeier, Foto: CC-Lizenz, Arne List

Frank-Walter Steinmeier, Foto: CC-Lizenz, Arne List

Unser Rechtsstaat ist in Gefahr. Die Bedrohung kommt nicht nur von den politischen Rändern, sondern auch von oben. Die herrschende politische Klasse hat die Demokratie außer Kraft gesetzt, und die Massenmedien kritisieren sie deshalb nicht, sondern jubeln ihr zu. Ein aktuelles Beispiel dafür sind Äußerungen des Merkel-Ministers Frank-Walter Steinmeier über politische Parteien, die der ungebremsten Massenzuwanderung von Ausländern nach Deutschland kritisch gegenüberstehen.

Zu diesen Parteien gehört die Bürgerbewegung pro Deutschland. Wir dürfen uns also direkt angesprochen fühlen – und Herrn Steinmeier die passende Antwort geben.

Der SPD-Spitzenpolitiker Steinmeier will die Zuwanderungspolitik tabuisieren und Zuwanderungskritik als geistige Brandstiftung in den Bann tun. Wie gefährlich es sei, „mit dem Flüchtlingsthema auf Stimmenfang zu gehen, das zeigt der starke Anstieg rechter Gewalt in Deutschland“, äußerte er in einem Pressegespräch. Damit dürfte er vielen Politikern der schwarz-roten Regierungskoalition aus der Seele sprechen.

Die Masche verfängt. Die „Lügenpresse“ stärkt Steinmeier den Rücken. Überall Schulterklopfen für den Bundesaußenminister.

Die Regierenden sind die Brandstifter

Sind also „wir“, die Zuwanderungskritiker, schuld, wenn in Deutschland Asylbewerberheime brennen?

Klipp und klar: Nein. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die politische und moralische Verantwortung für brennende Asylbewerberheime liegt bei Merkel, Steinmeier und Co.

Denn sie müssten wissen, was sie tun. Helmut Schmidt, Steinmeiers kürzlich verstorbener SPD-Parteifreund und Alt-Bundeskanzler, hatte bereits 1981 prognostiziert:

„Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag!“

Seither kamen Millionen weitere Ausländer in unser Land. Und jetzt gibt es Mord und Totschlag. Wen wundert das? Steinmeier kannte Schmidts Einschätzung. Ihn hätte es also nicht wundern dürfen, falls er den Übervater seiner Partei ernst genommen hätte. Trotzdem sagt Steinmeier nach wie vor „Ja“ zu offenen Grenzen. Nimmt er also „Mord und Totschlag“ billigend in Kauf?

Wir, die Bürgerbewegung pro Deutschland, vertreten im Zusammenhang mit der Zuwanderungspolitik keine anderen Auffassungen als diejenigen des früheren SPD-Bundeskanzlers Helmut Schmidt. Und der hat bereits 2004 festgestellt, daß schon die Anwerbung von Gastarbeitern in den 60er Jahren und alles, was dem folgte, ein Fehler war.

helmut-schmidt-gastarbeiter-24-11-2004Was jetzt politisch zu tun ist, läßt sich ebenfalls in einem Zitat von Helmut Schmidt ausdrücken. Es stammt vom 11.06.2005 und wurde erstmals im „Focus“ veröffentlicht:

Mit Schmidt gegen Steinmeier

„Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden. Als Mittel gegen die Überalterung kommt Zuwanderung nicht in Frage. Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht. Es schafft nur ein zusätzliches dickes Problem.“

Damit ist alles Erforderliche gesagt. Wir, die Bürgerbewegung pro Deutschland, fügen dem nichts Eigenes hinzu, wir lassen aber auch nichts weg von dem, was Helmut Schmidt geäußert hat. Wir streben an, Schmidts Zuwanderungspolitik, die in den Zeiten seiner Kanzlerschaft zur Abwanderung von Ausländer geführt hat (Stichwort „Minus-Zuwanderung“), im 21. Jahrhundert neu auf die politische Tagesordnung zu setzen.

Dieses Ziel verfolgen wir nicht nur im Interesse der Deutschen, sondern auch im Interesse jener Ausländer, um die es bei dieser politischen Diskussion geht.

Dabei sind fünf Fakten wichtig:

Erster Fakt: Massenzuwanderung löst keine Probleme. Ursache der aktuellen Flüchtlingsströme sind Krieg und Armut. Beide Phänomene können nicht auf deutschem Boden erfolgreich bekämpft werden, sondern nur in den Herkunftsländern der Flüchtlinge. Die Bevölkerung der Entwicklungsländer, aus denen die Flüchtlinge kommen, wächst wöchentlich um mehr als eine Million Menschen. Das Flüchtlingspotential ist zu groß, die Integration so vieler Menschen in Europa ist unmöglich.

Problemlösung: Wir Deutschen müssen uns stark machen für den Frieden in der Welt. Bildung und praxisorientierte Ausbildung müssen unser Exportschlager werden. Die Entwicklungsländer sollen eine Chance bekommen, einen eigenen Weg in die Moderne zu finden.

Massenzuwanderung und Kriminalität

Zweiter Fakt: Massenzuwanderung führt zu einem Ansteigen der Kriminalität in Deutschland. Mord und Totschlag andersherum: Oft sind Ausländer die Täter und Deutsche die Opfer. Da hilft auch keine geschönte Statistik. Die meisten Zuwanderer sind junge Männer. Junge Männer werden generell häufiger straffällig als andere Personengruppen – unabhängig von ihrer Herkunft.

Problemlösung: Wiederherstellung einer sicheren deutschen Außengrenze. Zurückweisung von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten. Einreisen darf jeder, der ein gültiges Visum hat.

Dritter Fakt: Die Flucht nach Deutschland kostet immer wieder Menschenleben. Vor der europäischen Küste sterben weit mehr Flüchtlinge als in deutschen Asylbewerberheimen. Auch diese Toten sind Opfer der schwarz-roten deutschen Regierungspolitik.

Problemlösung: Einrichtung einer Asylstelle in jeder deutschen Botschaft im Ausland. Dort sind regelmäßig die Asylverfahren zu führen – und nicht auf deutschem Boden. Wer anerkannt wird (unter ein Prozent), erhält ein Visum und reist sicher nach Deutschland.

„Verfassungsschutz“ als Brandstifter

Vierter Fakt: Der geheimdienstliche Beschaffungsextremismus heizt die Gewalt gegen Ausländer in Deutschland an. Der „Verfassungsschutz“ und andere Geheimdienste gießen Öl ins Feuer multi-kultureller Konflikte. „Hooligans gegen Salafisten“ und andere problematische Vereinigungen wurden von V-Leuten des „Verfassungsschutzes“ gegründet, um die politische Auseinandersetzung zu radikalisieren und der „Lügenpresse“ Stoff für ihre Agitation zu liefern.

Problemlösung: Reform der Geheimdienste. Aufklärung von Straftaten, die einen geheimdienstlichen Hintergrund hatten. Die zuständigen Politiker und Geheimdienst-Mitarbeiter müssen strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.

Fünfter Fakt: Die Zuwanderungsdiskussion wird von der politischen Klasse zur Ausschaltung der Demokratie missbraucht. Aktueller Beweis: Die jüngsten öffentlichen Äußerungen von Frank-Walter Steinmeier. Jeder, der die unkontrollierte Massenzuwanderung kritisiert, wird als „Brandstifter“, „Nazis“, „Rechtsextremist“ oder zumindest als „Ausländerfeind“ diffamiert. Eine sachliche Diskussion gibt es in Deutschland nicht mehr.

Wir brauchen eine Gegenöffentlichkeit

Problemlösung: Der Aufbau einer Gegenöffentlichkeit. Wer noch auf die Massenmedien setzt, dem ist nicht zu helfen. Die Erneuerung der Demokratie in Deutschland ist nur in dem Umfang möglich, in dem von unten unabhängige Medien entstehen, die dem Zugriff der Globalisierungskonzerne und der öffentlich-rechtlichen Anstalten entzogen sind.

Detlev Schwarz, Generalsekretär der Bürgerbewegung pro Deutschland, sagt: „Wir sind Vorreiter der freiheitlichen Kräfte in Deutschland beim Aufbau einer Gegenöffentlichkeit. Unsere Monatszeitung ‚pro Deutschland‘ erscheint derzeit zwar nur in Berlin mit sechsstelliger Auflage. Aber Berlin ist ein erster, wichtiger Schritt. Wir werden uns konsequent der unkontrollierten Massenzuwanderung entgegenstellen und alle Fakten dazu öffentlich machen!“

Und genau darauf kommt es an!

Die Vorstellung, zuerst seien – womöglich gestützt auf die Massenmedien – politische Veränderungen auf parlamentarischer Ebene möglich, und danach würde sich die mediale Situation ändern, ist illusorisch. Wir müssen zuerst mit eigenen Medien – Zeitungen, Blogs, Filmproduktionen – im jeweiligen Wahlgebiet die Mehrheit der Wahlberechtigten erreichen. Und dann gestützt auf diese eigene regionale Medienmacht in die örtlichen Parlamente einziehen. Um im nächsten, großen Schritt den gewaltigen leeren Raum zwischen den Inseln zu füllen, auf denen unsere Gegenöffentlichkeit jetzt und in naher Zukunft besteht.

Dieser Weg ist hart, aufwendig und beschwerlich. Aber es gibt keine andere Option auf dauerhaften Erfolg.