Brüssel fordert Hartz IV für arbeitslose EU-Ausländer

EU-Technokraten laden zur Armuts-Einwanderung nach Deutschland ein.

EU-Technokraten laden zur Armuts-Einwanderung nach Deutschland ein.

Das ist ungeheuerlich: Im Rahmen eines beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfahrens hat die EU-Kommission die deutsche Sozialgesetzgebung als rechtswidrig bewertet. Das meldet die „Süddeutsche Zeitung“ am 10. Januar 2014. Brüssel fordert nicht mehr und nicht weniger als Hartz IV für alle erwerbslosen EU-Ausländer, die sich in Deutschland aufhalten – und zwar ausdrücklich auch in den Fällen, in denen die betreffenden Personen und ihre Familienangehörigen nicht auf Arbeitssuche sind!

Im Zusammenhang mit der seit 1. Januar 2014 geltenden Freizügigkeitsregelung für Rumänen und Bulgaren kommt diese Stellungnahme der wichtigsten EU-Institution einem unverhohlenen Aufruf zur Plünderung der deutschen Sozialkassen gleich.

Träger der Hartz-IV-Leistungen sind die deutschen Kommunen. Wie es um deren finanzielle Leistungsfähigkeit bestellt ist, belegen die zahlreichen Schlaglöcher in unseren Straßen, marode Brücken, sanierungsbedürftige Schwimmbäder und Schulgebäude, deren Erhaltungszustand mancherorts an die Zustände in der „Dritten Welt“ erinnert. Bereits im Spätsommer 2013 hat die Bertelsmann-Stiftung eine Zuspitzung bei finanziellen Engpässen auf kommunaler Ebene und insbesondere ein Auseinanderdriften der je nach Region sehr unterschiedlichen finanziellen Lage der Kommunen festgestellt. Soll diese Entwicklung jetzt etwa eskalieren?

Hartz IV wird zu einem erheblichen Teil aus kommunalen Krediten gezahlt. Wer soll diese Schulden jemals zurückzahlen? Glauben die Brüsseler Polit-Technokraten ernsthaft, die Aufnahme weiterer Kassenkredite deutscher Kommunen sei sinnvoll, um Sozialleistungen an eine nach oben prinzipiell unbegrenzte Zahl ausländischer Armutsflüchtlinge zu zahlen?

Wem nützt eine solche Praxis auf Dauer? Wäre es nicht sinnvoller, den Menschen, die vor der Armut in ihrer Heimat nach Deutschland fliehen, im eigenen Land zu helfen, statt sie, wie es unverantwortliche EU-Politiker jetzt tun, zu einem Dasein auf Kosten anderer regelrecht anzustiften?

Diesen ausgemachten politischen Irrsinn dürfen wir nicht ohne Widerspruch hinnehmen!

PDF-Datei, 1,4 MB

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Die EU-Kommission und der gesamte etablierte Politikbetrieb haben mit der aktuellen Debatte um die Zuwanderung in unser soziales Netz einen schweren taktischen Fehler begangen. Daraus müssen wir jetzt sofort etwas machen und das Eisen schmieden, so lange es heiß ist. In ein paar Monaten wird die Aufmerksamkeit für dieses Thema wieder zurückgehen – deshalb tun wir gut daran, JETZT unsere Chance zu nutzen.

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