Kapitulation vor linken Gewaltdrohungen

Gewaltbereitschaft wird in Deutschland politisch belohnt.

Gewaltbereitschaft wird in Deutschland politisch belohnt.

Das bundesweit bekannt gewordene wilde Zeltlager afrikanischer Wirtschaftsflüchtlinge auf dem Berliner Oranienplatz wird nicht am 18. Januar geräumt. Das Ultimatum von Innensenator Frank Henkel ist hinfällig. Die Mehrheit im Berliner Senat will lieber verhandeln und weitere Zugeständnisse machen. Die Afrikaner auf dem Oranienplatz und ihre deutschen Helfer nutzen die Zeit, um ihre Zelte winterfest zu machen.

Unverhohlen hatten autonome Gruppen für den Fall einer Räumung des Zeltlagers mit Gewalt gedroht. Auch die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann argumentierte mit Verweis auf das autonome Potential gegen eine Räumung: „Dadurch könnte es zu einer ungewollten Eskalation mit der drohenden Gefahr von gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen.“

Das bedeutet: Der etablierte Politikbetrieb gibt den Gewalttätern nach. Die „Autonomen“ regieren faktisch mit. Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzungen wird indirekt akzeptiert, ja sogar durch Entgegenkommen honoriert.

Und das nicht nur in Berlin, sondern bundesweit.

In Frankfurt a.M. liefen am Abend des 6. Januar 2014 rund 150 Linksextremisten zu einer unangemeldeten, also illegalen Versammlung auf. Sie zündeten Böller, warfen Mülltonnen um und Fensterscheiben ein. Die Polizei ließ sie großzügig gewähren. Die Ausschreitungen dienten der Solidarisierung mit den Randalierern von Hamburg um die „Rote Flora“, die sich – und da schließt sich der Kreis – ausdrücklich mit den Wirtschaftsflüchtlingen auf dem Berliner Oranienplatz solidarisiert und ein „Bleiberecht für alle“ gefordert hatten.

Man stelle sich einmal vor, Neonazis würden damit drohen, gewalttägig gegen Asylbewerber vorzugehen – und die Politik würde als Reaktion darauf beschließen, Asylentenheime dicht zu machen, um den braunen Ausschreitungen vorzubeugen. Die Empörung der „demokratischen Öffentlichkeit“ wäre wahrscheinlich grenzenlos.

Aber nichts anderes geschieht derzeit unter anderen politischen Vorzeichen in Berlin, Hamburg und Frankfurt a.M. – eine Kapitulation feister Beschwichtigungspolitiker vor den Feinden der Demokratie.

Gerade jetzt gilt es, die Bürgerbewegung pro Deutschland stark zu machen. Wir lehnen Kompromisse mit politisch motivierten Gewalttätern roter wie brauner Prägung ab und fordern alle Beteiligten zur Verteidigung des demokratischen Rechtsstaates auf!

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