Kategorie-Archiv: Grundsätzliches

„Reichsbürger“: Symptom einer zerfallenden Gesellschaft

Pro Deutschland tritt ein nicht für die Schwächung, sondern für die Erneuerung der Republik im Geist von 1848.

Pro Deutschland tritt ein nicht für die Schwächung, sondern für die Erneuerung der Republik im Geist von 1848.

In Bayern hat ein sogenannter „Reichsbürger“ einen Polizisten erschossen. Dessen Aufgabe war es, bei dem 49-jährigen Wolfgang P. mehrere Dutzend legal erworbene Schußwaffen sicherzustellen. Ein Gericht hatte den im mittelfränkischen Georgensgmünd lebenden Mann als unzuverlässig eingestuft und ihm das Recht entzogen, diese Waffen zu besitzen. Wolfgang P. aber erkennt weder den deutschen Staat noch dessen Gerichtsbarkeit an. Und die Polizei schon gar nicht. Also eröffnete er auf die ausführenden Beamten das Feuer. Weiterlesen

Fahne Österreich

Österreich: Freiheitliche Partei setzt Wiederholung der Präsidenten-Stichwahl durch!

Der Verfassungsgerichtshof in Wien entschied am 1. Juli in einer gewichtigen Angelegenheit: Die Stichwahl für das Amt des Staatspräsidenten der Alpenrepublik muss wiederholt werden! Die höchsten Richter Österreichs gelangten zur Auffassung, die Stichwahl vom 22. Mai weise derart schwerwiegende Mängel auf, dass ihr Resultat nicht mehr als bindend betrachtet werden kann. Das Ergebnis vor sechs Wochen fiel denkbar knapp mit 50,3 Prozent für Alexander Van der Bellen (österreichische Grüne) zu 49,7 Prozent für Norbert Hofer (FPÖ) aus. Weiterlesen

Islamistischer Terrorismus – eine Bilanz

demo-vorschauSeit 14 Jahren überziehen radikale Islamisten ganz Europa mit Attentaten. Leidtragende sind nicht Politiker, sondern einfache Bürger, die Opfer grausamer Gewalthandlungen werden. Dies wurde möglich durch eine undurchsichtige Asylpolitik, die gerade radikalen Kräften genügend Möglichkeiten gab und gibt, um zu uns zukommen – und nötigenfalls unterzutauchen. Gegen die Parallelgesellschaften, wie wir sie in vielen großen Städten Deutschlands und Belgiens haben oder in den Vororten von Paris vorfinden, wird kein Finger gerührt, und bestehende mafiöse Strukturen werden toleriert. WEITERLESEN

Die Öffnung der Grenzen ist unmoralisch

asylbewerber2016-624Wann darf der Staat, wann muss er Menschen helfen? Und wem nutzt die immer noch anhaltende unkontrollierte Massenzuwanderung nach Deutschland? – Den Deutschen nicht. Und langfristig auch nicht den Zuwanderern. – Eine argumentative und moralische Hilfestellung vom Religionsphilosophen Daniel von Wachter.

„Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los.“ Sie wissen: Goethe, Zauberlehrling. Kanzlerin Merkel rief sie, und alle kamen und kommen. Freilich hat man nicht den Eindruck, dass Frau Merkel überhaupt willens ist, den Zaubermeister zu rufen, um sie von den Geistern wieder zu befreien. Und vor allem uns Bürger. Wer auch würde dieser Meister sein, dem dies gelänge, wenn er denn überhaupt wollte? Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer etwa? Der unerwünschte Zustrom von Menschenmassen aus islamischen und afrikanischen Ländern vor allem nach Deutschland wird ein Dauerproblem bleiben. Wohl auch ein Dauerkonflikt zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel. Eben darum möchte ich auf einen Aufsatz hinweisen, dessen Überschrift lautet „Die Öffnung der Grenzen ist unmoralisch“. Sein Autor, Daniel von Wachter, erläutert darin, warum das Verhalten der Bundesregierung nicht nur rechtlich, sondern auch moralisch falsch ist und dass sie die Pflicht hat, den größten Teil der derzeit stattfindenden Einwanderung in die Bundesrepublik Deutschland zu verhindern. Weiterlesen

Zwei Linksextremisten in Berlin-Mitte

Polizeilich gesuchte Linksextremisten in Berlin-Mitte gefasst

Während einer Sammlung von Unterstützungsunterschriften für die Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen am 18. September 2016 halfen die PRO Deutschland Funktionäre Detlev Schwarz (Generalsekretär), Enrico Stubbe (Bundesvorstand) und Kevin Eichelbaum (Bundesgeschäftsführer) durch Zufall der Polizei beim Überführen gesuchter Linksextremisten. Weiterlesen

Zum Tod von Guido Westerwelle

Foto: CC-Lizenz, Tim Reckmann (Transferred by diba)

Guid Westerwelle, Foto: CC-Lizenz Tim Reckmann (Transferred by diba)

Einer der prominentesten Bundespolitiker des letzten Jahrzehnts, Guido Westerwelle (FDP), erlag am 18. März im Alter von 54 Jahren seiner Leukämie-Erkrankung. Seit November musste der ehemalige Bundesaußenminister stationär in der Kölner Universitätsklinik behandelt werden. Das größte Krankenhaus der Domstadt wurde zu seinem Sterbeort.

Obwohl sich die Bürgerbewegung pro Deutschland als harte Opposition gegen die Altpartei FDP definiert, sieht der Vorstand die persönliche Tragik im Fall Westerwelle. War das politische Karriere-Aus Guido Westerwelles durch seine Abwahl aus Bundestag und Bundesregierung im September 2013 ein Vorgang, der jeden Politiker einer Demokratie ereilen kann, so ist sein vorzeitiger Tod zweieinhalb Jahre später ein mehr als unglückliches Schicksal. Der pro Deutschland-Vorstand spricht gegenüber den Angehörigen von Westerwelle sein Beileid aus.

„Seit den frühen 1990er Jahren ist mir der heutige Bonner FDP-Ratsfraktionsvorsitzende Werner Hümmrich persönlich bekannt. Hümmrich und Westerwelle waren als lokale Kollegen ihrer Partei enge politische Weggefährten“, äußert rückblickend der pro Deutschland-Generalsekretär Detlev Schwarz. Weiterlesen