Archiv für den Autor: Manfred Rouhs

Bürgerbegehren erfolgreich abgeschlossen

Das Freibad für den Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf kommt!

Das Freibad für den Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf kommt!

Erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland ist es einer freiheitlichen Initiative gelungen, erfolgreich ein Bürgerbegehren abzuschließen. Und obwohl der Vorgang harmlos klingt – es geht um ein Freibad für den Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf – birgt er doch erhebliche politische Sprengkraft.

Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf von Berlin leben rund 260.000 Menschen. Trotzdem besteht dort kein einziges Freibad. Die Errichtung des pro-Deutschland-Freibades wird das Land Berlin rund 10 bis 15 Millionen Euro kosten – eine bittere Pille für die Landespolitik.

Mehr als 10.000 wahlberechtigte Bürger aus dem Bezirk haben unser Bürgerbegehren unterschrieben. Nachdem die Gültigkeit von 7.521 Unterschriften festgestellt wurde, hörte die Verwaltung auf zu zählen – denn das waren bereits über tausend mehr als rechtlich nötig. Deshalb steht dieses Bürgerbegehren jetzt auf der politischen Tagesordnung. Und falls die kommunalen Entscheidungsträger nicht zustimmen, kommt es zum Bürgerentscheid. Das heißt: Alle wahlberechtigten Bürger im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf könnten in diesem Fall abstimmen über die Errichtung des Freibades. Zehn Prozent Wahlbeteiligung würden genügen, um das Votum des Volkes für die Politik bindend werden zu lassen. Weiterlesen

Demo im Regierungsviertel: „Merkel muß weg!“

Wer mit Schwarz-Rot-Gold und der Stauffenberg-Fahne demonstriert, gilt im Deutschland des Jahres 2016 als Neonazi.

Wer mit Schwarz-Rot-Gold und der Stauffenberg-Fahne demonstriert, gilt im Deutschland des Jahres 2016 als Neonazi.

Rund 3.000 Menschen demonstrierten am 12. März 2016 unter der Losung „Merkel muß weg!“ im Berliner Regierungsviertel gegen die schwarz-rote Politik einer unkontrollierten Massenzuwanderung von Ausländern nach Deutschland. Angemeldet und organisiert wurde die Versammlung von der parteiunabhängigen Initiative „Wir für Deutschland“ von Enrico Stubbe, der im Bundevorstand der Bürgerbewegung pro Deutschland für das Ressort „Basisdemokratie und Bürgerinitiativen“ zuständig ist. Weiterlesen

Neusprech für die „Lügenpresse“

Beiträge zur sprachlichen Gleichschaltung

Beiträge zur sprachlichen Gleichschaltung

„Ausländer mit deutschem Paß“ gibt es nicht. Wer den Asylmißbrauch kritisiert, ist mindestens Rechtsextremist, vielleicht sogar Neonazi. Behrouz F. kommt nicht aus dem Iran, sondern aus Köln. Und „Neue Deutsche“ sind „Menschen (mit und ohne Migrationshintergrund), die positiv zur Pluralisierung der Gesellschaft stehen“. Weiterlesen

Mißbrauch der Polizei in NRW

Video - Bitte anklicken!

Video – Bitte anklicken!

Am Sonntag habe ich in Köln vor dem Hauptbahnhof gesprochen, dort, wo in der Neujahrsnacht Hunderte Frauen Opfer von Übergriffen nordafrikanischer und arabischer junger Männer geworden waren. Unsere Kundgebung war ordnungsgemäß angemeldet, und zu unseren Versammlungsteilnehmern gehörte mit dem Kölner Ratsmitglied Judith Wolter eine Rechtsanwältin, die uns bei der Polizei in der Domstadt schon mehrfach Respekt verschafft hat. Die Kundgebung verlief ohne Zwischenfälle.

Zu uns gesellten sich rund 200 Russen und Russland-Deutsche, mit denen wir uns auf Anhieb sehr gut verstanden haben. Nachdem unsere Kundgebung beendet war und wir den Versammlungsort verlassen hatten, verblieben diese Menschen auf dem Platz vor dem Hauptbahnhof. Kaum waren wir außer Sichtweite, da begann die Polizei, die Russen und Russlanddeutschen einzukesseln und die Personalien jedes einzelnen zu erfassen, siehe hier. Weiterlesen

Durchgreifen gegen Gewaltverbrecher!

Amanda K., Foto: privat

Amanda K., Foto: privat

„Bin gleich zu Hause. Ich liebe Dich“ – Diese SMS an ihre Mutter war die letzte Botschaft der 20-jährigen Amanda K., versendet am späten Abend des 19. Januar 2016. Weniger Minuten später starb die schwedisch-libanesisch-stämmige Berlinerin einen ebenso sinnlosen wie vermeidbaren Tod. Der 28-jährige Iraner Hamid E. warf sie auf dem U-Bahnhof Ernst-Reuter-Platz in Charlottenburg vor die Bahn. Hamid E. wurde von Passanten festgehalten und in die geschlossene Psychatrie eingewiesen.

Da hätte er schon 10 Jahre früher hingehört. Denn Hamid E. beging mit gerade einmal 14 Jahren sein erstes schweres Gewaltverbrechen – und danach eine Straftat nach der anderen. Am Abend des 19. Januar 2016 war er gerade von Hamburg nach Berlin gekommen und an einem Nachtquartier für Obdachlose zurückgewiesen worden. Er stand, wie eine Untersuchung nach der Festnahme ergab, weder unter Drogen, noch unter Alkohol-Einfluß. Sein Opfer wählte er offenbar zufällig aus. Das heißt: Es hätte auch nahezu jeden anderen treffen können.

Gutachter haben Hamid E. eine paranoide Schizophrenie und damit verbunden strafrechtliche Schuldunfähig attestiert. Mit einer solchen Bewertung läßt alles Mögliche anfangen: laufen lassen, behandeln und/oder einsperren. Im Falle des Hamid E. entschieden sich die verschiedenen zuständigen Beamten bis zum 19. Januar 2016, lieber gar nichts zu tun als möglicherweise etwas falsch zu machen. Deshalb mußte Amanda K. sterben. Weiterlesen