Archiv für den Autor: Nico Ernst

Staatsversagen im Terror-Fall Anis Amri

Bekenner-Video: Anis Amrik kündigt den Mordanschlag vom 19. Dezember an.

Bekenner-Video: Anis Amri kündigt den Mordanschlag vom 19. Dezember an.

Wie schlampig mitunter die deutschen Sicherheitsbehörden arbeiten, offenbart der Fall des mittlerweile getöteten Terrorismus-Verdächtigen Anis Amri. Gemäß dem französischen Nachrichten-Portal „Mondafrique“ habe der marokkanische Geheimdienst DST den deutschen Bundesnachrichtendienst am 19. September wie auch am 11. Oktober ausdrücklich wegen einer Anschlagsgefahr vor Anis Amri gewarnt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) reagierte dünnhäutig auf die im Raum stehenden Vorwürfe. Bei einer Pressekonferenz in Berlin sagte er: „Ich kann darüber keine Aussage machen.“ Ferner meinte er, es gebe „sehr viele Gerüchte in diesem Fall“. Weiterlesen

Berlin: Brandstifter in den Altparteien!

Online-Schlagzeile zum Mordanschlag in Berlin.

Online-Schlagzeile zum Mordanschlag in Berlin.

Ansbach und Würzburg im Juli, nun Berlin mit einem Dutzend Toten: Mit den Asylbewerbern Angela Merkels (CDU) kommt islamistischer Terrorismus nach Deutschland! Glaubte Ende des Jahres 2015 irgendjemand bei klarem Verstand, es könne gutgehen, wenn die Bundesrepublik bei einer Bevölkerung von rund 80 Millionen Menschen binnen zwölf Monaten mehr als eine Million „Flüchtlinge“ aufnimmt? Natürlich nicht! Es ist mehr als Naivität, anzunehmen, bei Massen, die aus dem „Heiligen Krieg“ (Dschihad) der Islamisten in eine westliche Gesellschaft gelangen, würde sich sofort jeglicher islamischer Extremismus in Wohlgefallen auflösen. Weiterlesen

Golfstaaten finanzieren Salafisten

islam-extremIm Rahmen einer „Zwischenbilanz“ kommen die beiden deutschen Geheimdienste Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz zum Ergebnis, dass die Golfstaaten Saudi-Arabien, Katar und Kuwait eine „langfristig angelegte Strategie der Einflussnahme“ in westlichen Ländern verfolgen. Es sei eindeutig belegt, dass die „Muslim Weltliga“ (Saudi-Arabien), die „Scheich Eid Wohltätigkeitsstiftung“ (Katar) und die „Gesellschaft zur Wiederbelebung des islamisches Erbes“ (Kuwait) in Europa Moscheen und Koran-Schulen der Salafisten finanzieren. So habe die Organisation aus Kuwait versucht, in Fellbach bei Stuttgart auf einem 3.300 Quadratmeter großen Grundstück ein salafistisches Zentrum zu errichten, was durch polizeiliches Einschreiten verhindert werden konnte.

Die deutschen Behörden zeigen sich besorgt, die Abermillionen an Petrodollar von der Arabischen Halbinsel könnten dem mohammedanischen Extremismus in der Bundesrepublik weiteren Vorschub leisten. Über außenpolitische Kanäle habe man den Golfstaaten zu verstehen gegeben, man wünsche keine weiteren Unterstützungen von Salafisten in Mitteleuropa. Ein frommer Wunsch, der in der Ursprungsregion des Islam auf taube Ohren stoßen wird! Wer grundsätzlich Islamisierung zulässt, der darf sich nicht wundern, wenn radikale Mohammedaner aller möglichen Schattierungen das für sich ausnutzen! Weiterlesen

Kardinal Woelki fordert mehr Repression im Internet

Foto: CC-Lizenz, Raimond Spekking

Foto: CC-Lizenz, Raimond Spekking

In einer Kolumne im Magazin „Stern“ fordert Kölns Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki (Foto) verschärfte Gesetze gegen Beleidigungen und Gewaltaufrufe im Internet. Wer sich Woelkis Stellungnahmen insbesondere seit seiner Leitung des rheinischen Erzbistums ab September 2014 anschaut, weiß, dass damit in der Hauptsache einheimische Personen gemeint sind, die die momentane Einwanderungspolitik der Bundesrepublik ablehnen und ihrem Ärger mit unangebrachter Wortwahl in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter & Co. Luft machen. Das Unwesen linksextremer Internet-Plattformen wie Indymedia, wo ideologisch motivierte Menschenjagd zum Alltagsgeschäft gehört, hat hingegen in Woelkis Aussagen noch nie eine wesentliche Rolle gespielt.

Dem 60-jährigen Kleriker sollte klar sein, dass es schon genügend bestehende Gesetze gibt, die hetzerische Agitation im öffentlichen Raum, wozu selbstverständlich auch Internet zählt, bestrafen. Tatsächlich besteht die Gefahr, dass die deutsche Strafjustiz im politischen Bereich ins Ideologische abdriftet. Käme man Woelkis Wünschen nach, würde das die Situation nur verschlimmern. Weiterlesen

„Die Linke“ hofiert Terror-Sympathisanten

mopo27-11-16

Wer ideologisch auf den Pfaden von Marxismus und Revolutionismus wandelt, der befindet sich bereits auf einem ganz gefährlichen Irrweg. Dieser Fakt wird bestätigt durch einen aktuellen Vorfall am 26. November, als während eines Treffens der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ in Berlin-Lichtenberg der 29-jährige Sebastian Schild mit der Aussage „RAF dich auf zu neuen Taten“ nebst rotem Pentagramm-Stern und Darstellung einer Maschinenpistole gekleidet war. Eine unverhohlenere Sympathie-Bekundung für die linksextremen Mörder von der „Roten Armee Fraktion“ ist kaum noch drin. Im Nachgang erdreistete sich Schild zu folgender Aussage über seine Vorliebe für Terroristen: „Kleidung ist für mich Ausdruck meiner Individualität.“ Weiterlesen

„Alternativlose“ Kanzlerin Merkel?

merkel-mwDie Unionsparteien schicken sich aktuell an, nach Konrad Adenauer und Helmut Kohl mit Angela Merkel den dritten Langzeit-Kanzler der Bundesrepublik zu stellen. Am 20. November verkündete Merkel, sie werde sich 2017 um eine vierte Amtszeit als faktisch mächtigste Politikerin Deutschlands bewerben. Der erste Nachkriegskanzler Adenauer brachte es auf 14 Jahre im Amt, während Kohl mit 16 Jahren noch den Rekord der Bundesrepublik hält. In der 145-jährigen Geschichte des deutschen Nationalstaats kam nur Reichskanzler Otto von Bismarck mit 19 Jahren auf eine längere Regierungszeit.

Merkels erneute Kandidatur zur Chefin der Bundesregierung ist mit der schweren Hypothek der Asyl-Krise seit dem Jahr 2014 belastet. Wäre die Balkanroute nicht für illegale Einwanderungsströme gen Mitteleuropa geschlossen worden, hätten sich dank der Merkel-Losung „Wir schaffen das!“ die desaströsen Zustände des vergangenen Jahres noch viel schärfer zugespitzt. Sogar die CSU Bayerns attackierte mit Spiegelfechterei ihre im übrigen Bundesgebiet tätige Schwesterpartei CDU wegen der weltfremden Politik ihrer Bundeskanzlerin. Was vom „Widerstand“ der CSU zu halten ist, zeigt sich insbesondere jetzt, da ihr Vorsitzender und zugleich Bayerns Ministerpräsident, Horst Seehofer, bereits Unterstützung für die abermalige Merkel-Kandidatur zugesagt hat. Weiterlesen