Archiv für den Autor: admin

Asyl-Gesetzespaket tritt früher als geplant in Kraft

Der anhaltende Zustrom von Armutsmigranten setzt die Regierung Merkel unter Druck.

Der anhaltende Zustrom von Armutsmigranten setzt die Regierung Merkel unter Druck.

Ursprünglich sah der Zeitplan für das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vor, die Bestimmungen erst ab 1. November wirksam werden zu lassen, doch der Regierung ging das offenbar nicht schnell genug. Das in der 42. Kalenderwoche beschlossene Gesetzespaket ist bereits am 23. Oktober im Bundesgesetzblatt verkündet worden, damit es ab dem Folgetag Anwendung finden kann. Mit ersten größeren Abschiebungswellen ist frühestens ab der 44. Woche des Jahres zu rechnen.

Künftig werden genaue Zeitpunkte von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nicht mehr mitgeteilt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betont dabei: „Das muss natürlich human und fair und anständig vonstattengehen. Aber die Zahlen werden steigen.“ Aus Sicht der Bürgerbewegung pro Deutschland sind unangekündigte Abschiebungen, die unter Berücksichtigung der Würde der Betroffenen durchgeführt werden, längst überfällig. Polizisten mit Durchsuchungsbefehlen melden sich schließlich auch nicht im Voraus bei den Verdächtigen. Weiterlesen

Magdeburg: OB kehrt wegen Asylpolitik der SPD den Rücken

Dr_lutz_trumperMit einer Amtszeit von gut 14 Jahren ist Lutz Trümper (Foto) der dienstälteste Oberbürgermeister Magdeburgs in der Ära der Bundesrepublik Deutschland. Wegen eines öffentlich ausgetragenen Streits zwischen ihm und Kadern der SPD über die aktuelle Asylpolitik des „Sesam öffne dich!“ gab er in den Morgenstunden des 14. Oktober nach 25 Jahren Mitgliedschaft sein Parteibuch persönlich ab. Gegenüber der „Magdeburger Volksstimme“ sagte das 60-jährige Stadtoberhaupt, er wolle Schaden abhalten von der SPD.

Trümper äußerte ferner: „Ich bin nicht bereit, mir den Mund verbieten zu lassen.“ Dies bezieht sich auf seine Ansicht, Obergrenzen für die Aufnahme von Asylbewerbern festlegen zu lassen. Er sieht die Aufnahmekapazitäten Sachsen-Anhalts und seiner Landeshauptstadt, deren erster Bürger er seit 2001 ist, erschöpft. Seine bisherige Partei SPD ist in dieser Frage anderer Meinung.

„Die Standhaftigkeit Lutz Trümpers ist ganz und gar vorbildlich“, kommentiert der Pressereferent beim Bundesvorstand der Bürgerbewegung pro Deutschland, Andreas Kudjer. Weiterlesen

Hagen: Kreisverband steht!

Wolfgang Schulz, Hagener Ratsherr und neuer pro-Deutschland-Kreisvorsitzender

Wolfgang Schulz, Hagener Ratsherr und neuer pro-Deutschland-Kreisvorsitzender

Die Bürgerbewegung pro Deutschland verfügt seit dem 26. September im westfälischen Hagen über einen Kreisverband. Kommunalpolitisch wird die patriotische Partei von Wolfgang Schulz im Rat der Stadt vertreten. Neben Gelsenkirchen, wo bereits eine Ratsfraktion besteht, und Witten wird die kreisfreie Stadt im östlichen Ruhrgebiet einer der Ausgangspunkte sein, um pro Deutschland in der gesamten Region zu verankern.

Insgesamt erschienen rund zwei Dutzend Personen, um an der Gründungsversammlung des Kreisverbandes Hagen teilzunehmen. Zum Vorsitzenden wurde der bisherige Kreisbeauftragte Wolfgang Schulz gewählt. Sein Stellvertreter ist Franco Flebus. Elke Di Berardino fungiert als Schatzmeisterin des Verbandes. Ebenfalls weiblich besetzt ist das Amt des Schriftführers mit Sarah Wehrend.

„Mit dieser engagierten Mannschaft werden wir unsere große Aufgabe des parteipolitischen Aufbaus vor Ort meistern!“, zeigt sich der neu gewählte pro-Deutschland-Kreisvorsitzende Wolfgang Schulz zuversichtlich.

„Wer in Nordrhein-Westfalen einen politischen Faktor darstellen will, der kommt um unser Ruhrgebiet mit über fünf Millionen Einwohnern nicht herum. Eine erste Kraftachse bauen wir nun gemeinsam mit den kommenden Verbänden Gelsenkirchen und Ennepe-Ruhr auf. Wir von der Bürgerbewegung pro Deutschland werden der Stachel im Fleisch der realitätsfernen Altparteien an Rhein und Ruhr sein!“

Russland will Bürgerkriegsende in Syrien

krieg-syrienEin unmittelbares militärisches Eingreifen Russlands in den seit 2011 tobenden Syrischen Bürgerkrieg wird für die Weltöffentlichkeit immer sichtbarer. Neben dem flächengrößten Staat der Erde zählen der Iran und die libanesische Hisbollah zu den Verbündeten des syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad, der insbesondere gegen die Terroristen von „Islamischen Staat“ anzukämpfen hat. Russlands Bündnis mit der syrischen Regierung hielt bislang die USA davon ab, gegen Assad in den Krieg zu ziehen.

In den Führungen der westlichen Staaten ist bislang das verstärkte russische Engagement in der Arabischen Republik am östlichen Mittelmeer mit Verstimmung aufgenommen worden. So äußerte etwa NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Ich bin besorgt über Berichte über eine verstärkte russische Militärpräsenz in Syrien.“ Das Außenministerium in Moskau kontert, dies sei eine „merkwürdige Hysterie“. Die Russische Föderation habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, mit Baschar al-Assad zu kooperieren. Weiterlesen