Jährlicher Etat für Asylbewerber in NRW bald erreicht

asylmissbrauch-stoppenLagen 2014 die jährlichen Ausgaben des NRW-Innenministeriums, das seit 2010 vom glücklosen SPD-Politiker Ralf Jäger geleitet wird, für Asylbewerber bei „nur“ 210 Millionen Euro, so rechnet man in Düsseldorf aktuell für kommendes Jahr mit einem Gesamtvolumen von über einer Milliarde. Der entsprechende Bereich des Innenministerium-Etats wird im Nachtragshaushalt des bevölkerungsreichsten Bundeslandes für das laufende Jahr mit 587 Millionen Euro beziffert. Die Prognose für 2016 liegt allein in diesem Posten bei 907 Millionen.

Unterdessen kündigt sich für etliche Städte und Gemeinden Nordrhein-Westfalens wegen des ausufernden Asylmißbrauchs ein finanzieller Kollaps an. Mit Ausnahme weniger schuldenfreier Kommunen wie im Raum Düsseldorf stecken die allermeisten kreisfreien Städte und Landkreise zwischen Maas und Weser tief in den roten Zahlen, häufig sogar mit bestehenden Haushaltssperren. Das Land NRW zeigt sich trotz rot-grüner Regierung sehr knausrig, was die Kostenübernahme für Asylbewerber anbelangt. Dort liegt der Wert bei nur 20 bis 25 Prozent der Gesamtkosten, während Bundesländer wie Bayern oder Schleswig-Holstein Quoten von rund 80 bzw. 70 Prozent vorweisen können. Weiterlesen

Markus Wiener jetzt Landesbeauftragter für NRW

wiener_neuMit einer hochkarätigen Verstärkung peilt die Bürgerbewegung pro Deutschland nun in Kürze die Gründung eines eigenen Landesverbandes im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen an. Der 39jährige Politikwissenschaftler Markus Wiener wurde vom Bundesvorstand einstimmig zum Landesbeauftragten für NRW bestellt. Wiener ist stellvertretender Vorsitzender der Bürgerbewegung PRO KÖLN und engagiert sich bereits seit dem Jahr 2005 als Mandats- und Funktionsträger in der Ratsarbeit der Millionenstadt Köln. Zuvor war Wiener als CSU-Jugendfunktionär und als Journalist für verschiedene Tageszeitungen und Verlage in Bayern tätig.

„Es wächst endlich zusammen, was schon immer zusammen gehört hat“, kommentiert Wiener nun die Entwicklung der letzten Wochen. „Mit einer ganzen Serie von prominenten Neueintritten aus Nordrhein-Westfalen wurde bereits der Grundstein für eine Landesverbandsgründung gelegt, die natürlich in Abstimmung und nicht in Konkurrenz zu PRO KÖLN erfolgt. Mit PRO KÖLN und pro Deutschland werden künftig unter dem Dach der ältesten und traditionsreichsten Vereinigungen der PRO-Bewegung die Kräfte zusammengeführt und gebündelt werden. Aus meinen vielfältigen Kontakten in ganz Nordrhein-Westfalen und meiner langjährigen Zeit als PRO-NRW-Generalsekretär weiß ich zudem, dass dieser organisatorische Vereinigungsprozess weiter fortschreiten wird. Es werden sich schon bald noch mehr vernünftige und anständige Patrioten in Nordrhein-Westfalen unter dem Dach von pro Deutschland für unsere gemeinsamen Ideale einsetzen, darunter auch zahlreiche kommunale Mandatsträger. Ich freue mich schon darauf, zusammen  den Vorsitzenden von pro Deutschland und PRO KÖLN bei einem in Kürze stattfindenden Gespräch weitere Details hierzu erörtern zu können. Weiterlesen

Einwanderer ohne Krankenversicherung

Für rumänishe Landfahrer ist die Reise nach Deutschland regelmäßig eine gute Investition.

Für rumänishe Landfahrer ist die Reise nach Deutschland regelmäßig eine gute Investition.

Schenkt man den bekanntlich keineswegs unabhängigen deutschen Massenmedien Glauben, sei die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union zu loben. Allerdings spricht die Realität, wie sie sich beispielsweise im Ruhrgebiet zeigt, dagegen. Allein in Duisburg halten sich Tausende von rumänischen und bulgarischen Staatsbürgern auf, die nicht krankenversichert sind. Dies ist auf Scheinselbstständigkeiten zurückzuführen, die faktisch zur Schwarzarbeit, Bettelei und Kriminalität missbraucht werden. Besagte Personenkreise holen auch gezielt schwer kranke Verwandte nach Deutschland.

Ein Brandbrief an das Duisburger Gesundheitsamt warnt, dass es jetzt trotz kostenloser Sprechstunde für Menschen ohne Krankenversicherung zu einer „menschlichen und medizinischen Katastrophe“ kommen könne. Viele dieser Patienten sind Einwanderer aus Rumänien oder Bulgarien wie auch „Menschen ohne Papiere“. In Duisburg geht man von rund 10.000 Problem-Immigranten aus.

Innerhalb nur einer Woche suchen mehr als 80 Bedürftige am Zusammenfluss von Rhein und Ruhr medizinische Hilfe. Die Situation sei dramatisch. Dem Ansturm sei man nicht mehr gewachsen. Dringend müsse für diese Fälle ein weiteres Krankenhaus her. Allerdings gibt es vor Ort bereits eine ärztliche Versorgung für Unterschichten-Einwanderer zumeist vom Balkan. Schon 2011 musste Duisburg für Roma aus dem südöstlichen Europa tief in die Tasche greifen, wie es die städtische Sozialdezernentin in einem Interview zwei Jahre später zugeben musste. Weiterlesen

Beate Klarsfeld erhält Bundesverdienstkreuz

Beate Klarsfeld bei einer Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei / CC-Lizenz DerHexer

Beate Klarsfeld bei einer Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei / CC-Lizenz DerHexer

Eine der geltungssüchtigsten Frauen Deutschlands wird für ihre fragwürdigen Taten gemeinsam mit ihrem Ehemann mit dem Bundesverdienstkreuz versehen. Die Rede ist von der Ohrfeigerin des Bundeskanzlers Kurt Georg Kiesinger, Beate Klarsfeld. Ohne jede Not kooperierte die heute 76-jährige von 1966 bis 1989 mit dem „DDR“-Regime in Ost-Berlin, um sich als selbsternannte „Nazi-Jägerin“ in Szene zu setzen.

Im Vorfeld der 15. Bundesversammlung am 18. März 2012, zu der die SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ Klarsfeld als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten nominiert hatte, wurde es selbst den als bürgerlich wahrgenommenen Massenmedien zu viel. Sie sahen sich veranlasst, die zeitgeschichtliche Rolle der Präsidentschaftsbewerberin einmal näher zu beleuchten. Im Lichte der Forschung entpuppen sich Klarsfelds vermeintliche Heldentaten als fadenscheinige Propagandaaktionen des damaligen Ostblocks.

Vor ihrer öffentlichkeitswirksamen Ohrfeige gegen Kiesinger am 7. November 1968 während eines CDU-Parteitags in West-Berlin hat Klarsfeld einen regen Austausch mit der „DDR“-Stelle gepflegt, die für Zersetzungsarbeit gegen die Bundesrepublik Deutschland zuständig gewesen ist. SED-Einpeitscher Albert Norden bauschte Kiesinger zum  „Chefagitator Hitlers“ auf, was grotesk überzeichnet war. Bereits vor und zu Beginn seiner Bundeskanzlerschaft setzten sich westliche Medien kritisch mit der Rolle Kurt Georg Kiesingers in der NS-Diktatur auseinander und bewerteten ihn als einen gewöhnlichen Mitläufer ohne jegliche Verstrickung in Verbrechen. Weiterlesen

FPÖ kritisiert türkische Wahlliste in Wien

Gudenus_Mag_JohannDie Wiener FPÖ hat die Ankündigung türkischstämmiger Politiker, mit einer eigenen Liste zur Landtagswahl in Wien anzutreten, scharf kritisiert. So stellte der Wiener FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus (Foto) im Wiener Rathaus fest: „Das ist ein schäbiger Missbrauch unserer Gastfreundschaft, und in der Türkei wäre so ein Vorgehen undenkbar, aber hier kann man sich offenbar alles erlauben.“

Der Politiker vermutet, dass diese Liste von türkischen Parteien finanziell unterstützt wird. Es könne nicht angehen, dass Parteien aus dem Ausland ihre Dependancen nach Österreich verlegen. Wem es in Wien nicht passe, dem stehen die Wege in die Türkei jederzeit offen. Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit wird es dort aber nicht geben, unterstrich Gudenus.

Genau solche Zuläufe zu fragwürdigen Wahllisten haben wir hier bei uns in Deutschland leider auch schon seit einiger Zeit. Ein Beispiel ist der erste Kommunalwahlantritt einer Wahlplattform namens BFF 2009 in NRW in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn.

In dieser Stadt wurden die Bürger mit einem am 30. Juni 2009 gegründetem “Bündnis für Frieden & Fairness” (BFF) in die Irre geführt. Denn dieses Bündnis stellte sich als eine Partei heraus, die völlig moslemisch geprägt war und auch noch ist, was aber den Bonner Bürgern erst so richtig nach der Kommunalwahl am 30. August 2009 bewusst wurde. Weiterlesen

Polizei greift immer mehr Illegale auf

asylantenDie Zahl der illegalen Einreisen hat sich seit 2013 von 32.500 auf 63.000 jährlich verdoppelt. Als illegal Eingereiste gelten Personen aus sicheren Drittstaaten, die von der Polizei bzw. Bundespolizei aufgegriffen werden und kein Visum bei sich haben. Die betreffenden Personen erhalten umgehend ein Aufenthaltsrecht, wenn sie das Wort „Asyl“ sagen. Daher muss man nicht nur von illegaler Einreise sprechen, sondern auch von illegaler Einwanderung!

Für die Bundespolizei bedeutet dies eine extreme Belastung, wie T-online schreibt:

„Jörg Radek – bei der GdP zuständig für die Bundespolizei – beklagte, die Behörde bekomme ständig neue und komplexe Aufgaben, habe dafür aber nicht ausreichend Personal und Ausstattung. „Die Zustände in der Bundespolizei kann man nur noch als grob fahrlässige Misswirtschaft bezeichnen“, sagte er. Weiterlesen